Trotz der Bemühungen der EU-Staaten um eine Rettung des Euro ist die Währungskrise keineswegs gebannt. Das europäische Schuldendilemma führt den Kontinent an einen Scheideweg. Die Rettungsschirme nehmen gigantische Ausmaße an.
Karin Birk und Burkhard Riering
Die Kosten der Schuldenbekämpfung werden immer höher: Eine Billion Euro riskieren die Staaten schon für Rettungsschirme, eine weitere stellt die Europäische Zentralbank als Billigkredit den Banken zur Verfügung. Und die Notenbanken drucken daher noch mehr Geld.
Nach Griechenland hat nun auch Spanien Rettungshilfen beantragen müssen. Die Banken des Landes brauchen bis zu 62 Milliarden Euro, um sich für eine Rezession zu wappnen. Zudem bangt auch Italien, dass hohe Kreditzinsen und Sparzwang das Land in den Abgrund ziehen könnten. Nach Ansicht von Experten wird die Krisenliste jener Euroländer immer länger, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds brauchen werden. Derzeit beginnt Zypern zu wackeln.
Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien wollen der Eurokrise mit einem Wachstumspaket über 130 Milliarden Euro begegnen. Auch der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab glaubt an Wachstum: „Im Bereich des europäischen Binnemarkts liegen nachweislich erhebliche Potenziale, die noch nicht einmal etwas kosten“, sagte Schwab im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung . Ein Wachstum auf Pump sei der falsche Weg. Dieser würde „den künftigen Generationen noch mehr Lasten übertragen“.
In Griechenland geht die Krise trotz des Wahlsiegs der proeuropäischen konservativen Partei weiter. „Die entscheidende Frage, wie Griechenland zu einem Geschäftsmodell kommt, das es in die Lage versetzt, seine Schulden zu bedienen, bleibt unbeantwortet“, schreibt der Volkswirt Joachim Starbatty, Chef der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, in einem Gastbeitrag für die Deutsche Handwerks Zeitung . Von der Illusion, die Griechen würden ihre Schulden in der Eurozone tilgen, müsse man sich freimachen. Starbatty rät zu einem Euroausstieg Griechenlands.
Regierung und Opposition in Deutschland verständigten sich jetzt in einem Pakt auf den Euro-Rettungsschirm namens ESM und den Fiskalvertrag. Der ESM kann aber nicht wie vorgesehen am 1. Juli starten, weil noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Vertrag fehlt. Mit dem Fiskalpakt wollen sich 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten vom Jahr 2014 an dauerhaft zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Der ESM wiederum soll die europäische Brandschutzmauer in der Eurokrise verstärken, indem neue Mittel für Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt werden. Anders als der vorläufige Hilfsfonds EFSF wird der ESM eine Dauereinrichtung sein. Deutschland steht dabei mit 190 Milliarden Euro ein.
Euro-Bonds, also eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung, lehnt die Bundesregierung bislang ab. Auch die Forderung der Opposition nach einem Schuldentilgungsfonds ist erst einmal vom Tisch. Der FDP-Politiker Volker Wissing in einem Beitrag in der Deutschen Handwerks Zeitung : „Die gute Bonität guter Schuldnerländer soll dazu genutzt werden, die Zinslast anderer zu reduzieren. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Ursache der Krise.“