Die Koalition hat ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer noch immer nicht beigelegt. Bei einem Gespräch der Koalitionsspitzen konnten sich Union und SPD wieder nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen.
Ringen um Erbschaftsteuer geht weiter
Man habe das Thema auf Donnerstag vertagt, sagten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck nach dem mehrstündigen Treffen im Kanzleramt. Beide zeigten sich trotzdem zuversichtlich, bis zum Ende der Woche eine Lösung zu finden.
Kauder betonte, die Gespräche seien "auf einem sehr guten Weg". Es seien aber noch eine "Reihe von schwierigen Fragen" zu klären. Streitpunkte sind nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach wie vor die Freibeträge und Haltefristen für übernommene Betriebe.
Die CSU hatte ihre Forderungen noch kurz vor dem Koalitionstreffen erneuert. Nach dem Willen der Christsozialen soll selbst genutztes Wohneigentum von der Erbschaftsteuer befreit werden. Auch Betriebsvermögen soll von der Abgabe verschont bleiben, wenn das Unternehmen fortgeführt wird. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, es gehe bei dem Thema auch um ein Stück Glaubwürdigkeit der CSU. Bei dem Koalitionsgespräch gebe es "keinen großen Verhandlungsspielraum".
Struck sagte, angesichts dieser Forderungen habe das Treffen in "etwas angespanntem Klima" stattgefunden. Union und SPD hätten sich aber bereits auf hohe Freibeträge für Wohneigentum geeinigt. Streit gebe es noch um sehr teure Immobilien. Die bisher von der CSU geäußerten Forderungen nach einem Freibetrag von zwei Millionen Euro seien nicht akzeptabel.
Struck betonte, für die SPD sei es eine Grundbedingung der Verhandlungen, dass das Aufkommen der Erbschaftsteuer nicht unter vier Milliarden Euro rutsche. Die Länder bräuchten das Geld, etwa für das Bildungssystem.
Die FDP forderte indessen erneut, die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ganz den Ländern zu überlassen. Die Koalition solle den gesamten Gesetzentwurf zurückziehen und die Länder entscheiden lassen, sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. Das "Chaos" bei den Verhandlungen werde für die Bürger und die Familienunternehmen zu einer immer größeren Belastung. "Noch immer wissen sie nicht, was bei der Erbschaftsteuerreform auf sie zukommt", sagte Thiele.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Regelungen zur Erbschaftssteuer 2006 für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2008 eine Neuregelung aufgetragen. Seit Monaten ringen Union und SPD nun um einen Kompromiss.
Christiane Jacke/ddp