Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat kein Verständnis für die Entscheidung der Bundestagsverwaltung zu den umstrittenen Resonanzstudien der bayerischen Staatskanzlei. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe "beide Augen und sämtliche Hühneraugen zugedrückt", sagte Rinderspacher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in München.
Rinderspacher kritisiert Lammerts Entscheidung zu Resonanzstudien
München (dapd). Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat kein Verständnis für die Entscheidung der Bundestagsverwaltung zu den umstrittenen Resonanzstudien der bayerischen Staatskanzlei. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe "beide Augen und sämtliche Hühneraugen zugedrückt", sagte Rinderspacher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in München.
Auch der Bundestagspräsident spreche zwar vom Eindruck einer Verquickung von staatlichem Regierungshandeln mit den Aufgaben einer politischen Partei und habe eine Rüge ausgesprochen. Eine Strafzahlung habe er aber "nur wegen einer äußerst formaljuristischen Spitzfindigkeit nicht ausgesprochen" - weil die CSU als solche angeblich keine Kenntnis von den Studien genommen habe.
Es sei eine "sehr eigenwillige Interpretation der Realität", die Briefkästen von CSU und Staatskanzlei voneinander zu unterscheiden, beklagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Es gab schließlich eine Personalunion von Ministerpräsident und Parteichef sowie von nahezu allen Kabinetts- und CSU-Vorstandsmitgliedern." Verkannt werde dabei auch, dass die FDP als Koalitionspartner keinerlei Kenntnis von den Studien gehabt habe: "Damit wird dieses Geheimkommando der CSU vom Bundestagspräsidenten im Nachhinein legitimiert".
Rinderspacher bezeichnete Lammerts Entscheidung als bedauerlich. "Ich bin ein Stück weit enttäuscht, stelle aber auch fest, dass wir voll umfänglich Recht erhalten haben vom Bayerischen Obersten Rechnungshof und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof." Es sei ein Erfolg der hartnäckigen Oppositionsarbeit der SPD, dass es künftig Studien in dieser Form nicht mehr geben werde.
Lammert hatte zuvor mitgeteilt, dass die CSU im Fall der umstrittenen Resonanzstudien der Staatskanzlei von finanziellen Sanktionen durch den Bundestag verschont bleibe. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei "nicht feststellbar".
dapd