Richter als Schlichter

Sozialgerichtliche Mediation vermeidet langwierige Verfahren

Richter als Schlichter

„Die Zuschläge sind falsch verbeitragt“, damit stellt der Betriebsprüfer eine sechsstellige Beitragsnachforderung auf. „Wir haben uns steuerlich richtig verhalten“, erwidert der Unternehmer und zieht vor Gericht. Zu den Aufgaben der Sozialgerichte zählt es, Sozialversicherungsnachforderungen zu überprüfen. Wegen der Amtsermittlung brauchen sozialgerichtliche Verfahren Zeit. Die Richter müssen den kompletten Sachverhalt überprüfen. Diese sachlich bedingte Verfahrensdauer war mit Anlass, die gerichtliche Mediation einzuführen. Deren großer Vorteil ist die Schnelligkeit des Verfahrens bei dauerhafter Streitbeilegung.

Mediation hat sich bewährt

Wie läuft eine Mediation ab? Mediation ist ein international anerkanntes und wissenschaftlich begründetes Verfahren. Die Schrittfolge hat eine innere Logik. Lösungsvorschläge werden nicht sofort präsentiert, sondern erst am Schluss erörtert. Durch das Einräumen von Zeit und Raum realisieren die Beteiligten, sich zu respektieren - obwohl sie Streitgegner sind.


In welcher Schrittfolge findet Mediation statt?

In einer ersten Phase wird die Themenliste für die Mediation festgelegt. Häufig kommt es an dieser Stelle bereits dazu, dass entscheidende Punkte außerhalb des Streitgegenstandes auf den Tisch kommen.

Bei der folgenden Faktenklärung fassen die Betroffnen selbst zusammen, wie sich der Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht darstellt. Anders als bei Klage, Replik, Duplik und Erwiderung nach taktiererischem Bedarf fordert die Mediation hier ein erstes Umdenken. „Jeder muss das auf den Tisch bringen, was aus seiner Sicht wichtig ist - unabhängig von strategischen Überlegungen“, so Stephan Rittweger.

Sind die Fakten geklärt, werden die Positionen herausgearbeitet, also die bisherigen Anträge und Forderungen. Hinter diesen Positionen stehen allerdings Interessen, die den Streit verursacht haben. Häufig geht es also nicht nur um Beitragszahlungen, sondern um Beitragsfreiheit in der Zukunft für Steuer und Beitrag. Oder Arbeitgeber sehen sich durch brüske Prüfer ungerecht behandelt.


Was ist der Unterschied zwischen Positionen und Interessen?

Positionen sind verhandelbar, Interessen nicht. Ratenzahlungen, Zuschläge, Teilerlasse etc. sind verhandelbar. Nicht verhandelbar ist eine gesetzmäßige Verbeitragung ebenso wie die unternehmerische Existenz. Diese Interessen kann die Gegenseite jeweils nur respektieren.

Doch zurück zur Mediation. Sind die zu respektierenden Interessen des Gegners erkannt, ändert sich fast automatisch die Kommunikation. Wer sich allenfalls gereizt geäußert hatte, spricht jetzt direkt und respektvoll. Wer dies nicht vollziehen kann, wird allerdings auch in der Mediation scheitern.

Erst im nächsten Schritt werden Lösungsoptionen entwickelt und danach die verschiedenen Optionen bewertet, sodass die endgültige Lösung entsteht.

Mediation verlangt den Beteiligten also einiges ab. Sich mit Druck und Taktik auf jeden Fall durchzusetzen, ist fehl am Platze. Dafür beendet die erfolgreiche Mediation der Erfahrung nach einen Streit dauerhaft.


Warum Mediation?

Die Erfahrung zeigt: Auch Gerichte müssen den Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Sie dürfen auf das bewährte und international anerkannte Instrumentarium der Mediation nicht verzichten. Und: Die Erfolgsquote von rund 80 Prozent spricht für sich.

Sozialgerichtliche Mediation wird in fast allen Bundesländern angeboten. Das Gesetz zur Förderung der Mediation setzt eine Richtlinie der Europäischen Union um und wird in Deutschland voraussichtlich im Herbst 2011 in Kraft treten.

Der Autor ist Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht und Richtermediator