Für den erweiterten europäischen Rettungsschirm EFSF könnte die Bundesregierung bei Bedarf viel mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro.
Rettungsschirm könnte deutlich teurer werden
Wie der "Spiegel" meldete, übernimmt sie bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Passus aus dem bisherigen Regelwerk, nach dem die bereitgestellten Garantien bei Bedarf um 20 Prozent aufgestockt werden können. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von mehr als 250 Milliarden Euro zu.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu am Sonntag, es handele sich dabei um eine Regelung, die es seit Schaffung des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" gebe und die nicht geändert werden solle.
Danach könne der Gewährleistungsrahmen gemäß der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Bundestages um bis zu 20 Prozent überschritten werden. Dies sei eine im Zusammenhang mit Gewährleistungsnormen übliche Regelung, sagte die Sprecherin.
dapd