Das Bundeswirtschaftsministerium will notfalls auch über die Unternehmen außerhalb des Bankensektors eine Art staatlichen Rettungsschirm spannen, um eine Kreditklemme zu verhindern.
Rettungsschirm für Unternehmen
Das Bundeswirtschaftsministerium will notfalls auch
über die Unternehmen außerhalb des Bankensektors eine Art staatlichen
Rettungsschirm spannen. Um zu verhindern, dass die Kreditvergabe der
Banken an Unternehmen durch die Finanzkrise beeinträchtigt werde,
solle notfalls die Staatsbank KfW eine 100prozentige
Unternehmensfinanzierung anbieten, heißt es in einem Vorschlagspapier
des Ministeriums, das der «Financial Times Deutschland»
(Montagausgabe) vorliegt. «Es ist daran zu denken, dass die KfW
vorsorglich die Billigung der Europäischen Kommission zu einer
Notfazilität einholt, die es ihr ermöglicht, im Bedarfsfall
Unternehmen aller Größen bis zu hundertprozentigen Finanzierungen
anzubieten und die Hausbanken bis zu 100 Prozent vom Risiko zu
befreien», heißt es in dem Papier.
Im Wirtschaftsministerium gebe es Befürchtungen, die Kreditvergabe
an die Unternehmen könne im weiteren Verlauf der Bankenkrise
empfindlich gestört werden. Für diesen Fall müsse die Regierung
vorsorgen, schreibt das Ministerium in seinem Vier-Seiten-Papier
unter dem Titel «Flankierung des beschlossenen Instrumentariums zur
Bewältigung der Finanzkrise». Zu den möglichen Notmaßnahmen gehöre,
die KfW Bankengruppe sehr viel stärker als bisher zur
Unternehmensfinanzierung heranzuziehen.
Da die KfW durch die Rettung der Mittelstandsbank IKB etwa acht
Milliarden Euro und damit «mehr als die Hälfte ihres Eigenkapitals»
verloren habe, «wird es erforderlich sein, dass das
Bundesfinanzministerium eine Rückbürgschaft für diese Notfazilität
gewährt», schreibt das Ministerium.