Große Koalition stemmt sich gegen die drohende Rezession
Von Roman Leuthner
Rettung am Rande des Abgrunds
Das staatliche Hilfspaket für die angeschlagene Finanzwirtschaft ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, sowohl in seiner Höhe von einer halben Billion Euro als auch in der Dringlichkeit seiner Verabschiedung in den parlamentarischen Institutionen. Einmalig ist auch der Eingriff des Staates in den Markt. So dürfte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erheblichen Einfluss auf die Geschäfte der unterstützten Banken sichern lassen, indem er nicht nur Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, sondern auch vollwertige Stammaktien zeichnen kann.
Damit legt die Bundesregierung die Banken an die Leine. Und dies scheint die richtige Entscheidung zu sein, denn es handelt sich beim Rettungspaket der Großen Koalition immerhin um das Achtfache der jährlich von West nach Ost überwiesenen Transferleistungen zum Aufbau der neuen Bundesländer. Dabei spielt es keine Rolle, dass „lediglich“ knapp 20 Prozent der Summe direkt fließen dürften und der Rest als Bürgschaft gewährt wird. Wie sehr die Finanzmärkte aus dem Ruder gelaufen sind, zeigen die beinahe täglich neuen Nachrichten über ins Schlingern geratene Institute in Deutschland, Europa und den USA. Das Ganze erinnert an ein heftig rotierendes Schwarzes Loch im All, von dem niemand weiß, was und wen es alles noch über den Rand ziehen wird. Jetzt holt sich die Politik das zurück, was sie jahrelang der Globalisierung geopfert hatte: Ihren Einfluss auf die Gestaltung eines ordnungspolitischen Rahmens, der die ungezügelten Auswüchse des Turbokapitalismus rechtzeitig bremsen kann. Was bleibt jetzt anderes übrig? Nichts.
Dabei wird schon heute deutlich, dass die Realwirtschaft nicht ungeschoren davonkommen wird. Und trotz aller Komplimente für die Rettungstaten muss sich Berlin auch Kritik gefallen lassen. Zu lange haben Merkel & Co. die Binnennachfrage vernachlässigt und die schwindende Kaufkraft mit der Floskel „der Aufschwung ist bei den Bürgern angekommen“ wegargumentiert. Mit der Übernahme staatlicher Verantwortung für den Finanzmarkt geht deshalb ein weiterer „Systemwechsel“ einher: Ausgerechnet die Union will Entlastungen für die Bürger vorziehen.
Das muss man ja nicht unbedingt „Konjunkturprogramm“ nennen …