Die geplante Rentenreform beunruhigt die Arbeitgeber. Das lohnintensive Handwerk wäre besonders belastet. Die Preise für Handwerksleistungen könnten sich massiv verteuern.
Die Bundesregierung plant eine weitere Rentenreform. Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Im Gegenzug sollen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kräftiger steigen. Damit der Anstieg etwas abgemildert wird, soll ein sogenanntes Generationenkapital aufgebaut werden. Die Erträge aus diesem Kapitalstock sollen dazu beitragen, den Beitragsanstieg zu dämpfen.
Wie der Gesetzesentwurf zeigt, würden die jährlichen Rentenausgaben ohne die Reform angesichts der alternden Gesellschaft ohnehin von 371,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 566,9 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen. Mit den Änderungen des Rentenpaketes werden es 595,1 Milliarden Euro sein, rund 28 Milliarden Euro mehr.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte in dieser Woche vor dem "teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts". Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert, dass die jüngsten Rentenpläne besonders das lohnintensive Handwerk belasten würden. "Aus Sicht der Arbeitgeber im Handwerk sind die sozialpolitischen Zusagen des vorgelegten Rentenpaketes hinsichtlich der damit verbundenen Steigerungen des Beitragssatzes der Rentenversicherung als kritisch zu bewerten. Mittel- bis langfristig sind deutlich steigende Sozialabgaben prognostiziert", so Dittrich.
Wie Dittrich hervorhob, müssen die Geschäftsmodelle des Handwerks für die Allgemeinheit bezahlbar bleiben. Daher müsse die Politik andere Finanzierungsmöglichkeiten der Sozialsysteme prüfen und entsprechende Reformen einleiten, sodass die lohnintensiven Branchen wie das Handwerk zukünftig nicht über ihre Tragfähigkeit hinaus belastet werden.
Generationenkapital soll aufgebaut werden
Nach den Plänen der Ampel werden die Rentenbeiträge in den kommenden zehn Jahren bis 2035 von derzeit 18,6 Prozent schrittweise auf 22,3 Prozent steigen. Ohne die Reform würden die Beiträge wegen der alternden Gesellschaft dann 21,2 Prozent betragen.
Dass der Anstieg nun höher ausfallen wird, hängt mit der Stabilisierung des Rentenniveaus zusammen. Dabei ist das Rentenniveau eine rechnerische Größe. Es beschreibt das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen nach 45 Beitragsjahren. Damit die Beiträge nicht noch stärker steigen, soll ein sogenanntes Generationenkapital aufgebaut werden. Wie Bundesfinanzminister Lindner ausführte, will der Bund dazu ab 2024 erstmals zwölf Milliarden Euro in einem Kapitalfonds anlegen. Der Betrag soll pro Jahr um drei Prozent steigen. Im Jahr 2036 sollen aus den Renditen des Fonds erstmals rund zehn Milliarden Euro an die Rentenkasse fließen, um die Beiträge bei 22,3 Prozent zu stabilisieren. Ansonsten würde der Beitrag bis 2045 auf 22,7 Prozent steigen.
Die Einführung eines Generationenkapitals hält Dittrich angesichts des demografischen Wandels für sachgerecht. Allerdings gelte es zu bedenken, dass das geplante Generationenkapital den Beitragssatz nur geringfügig bremsen wird.
Faktisch bedeutet die Stabilisierung des Rentenniveaus, dass in den kommenden Jahren das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern bei der Rentenanpassung nicht mehr berücksichtigt wird. Bisher fiel die Rentenanpassung geringer aus, wenn sich das Verhältnis der Rentenbezieher zu den Beitragszahlern verschlechterte. Angesichts der demografischen Entwicklung wollte man so die Last der stetig wachsenden Rentenzahlungen nicht nur der jüngeren Generation und den Steuerzahlern aufbürden, sondern auch die Rentner in einem gewissen Maße daran beteiligen. Dieser sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenanpassung soll jetzt ausgesetzt werden. Rentenerhöhungen fallen damit stärker aus als bisher vorgesehen.