Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle stößt die Diskussion um die Rentenschutzklausel an. Ein Pro und Contra.
Rentengarantie aufheben?
PRO: Jochen Pimpertz, Senior Economist im Institut der deutschen Wirtschaft Köln und dort zuständig für Sozialpolitik:
Die Rentengarantie stellt das Prinzip der dynamischen Rente auf den Kopf. Grundsätzlich sollen die Alterseinkommen mit der Entwicklung der Arbeitsentgelte Schritt halten. Ohne diese Dynamik würden die Ruheständler mit jeder Lohnerhöhung weiter hinter das Einkommensniveau der Beitragszahler zurückfallen. Diese Logik gilt auch umgekehrt. Ansonsten werden die Ruheständler bei sinkenden Arbeitsentgelten auf Kosten der Beitragszahler bessergestellt. Genau das ist in diesem Jahr eingetreten.
Auch die Tatsache, dass die Anpassungen in der letzten Dekade aufgrund von Riesterreform und Nachhaltigkeitsfaktor mager ausfielen, rechtfertigt noch keine Rentengarantie. Denn im Gegenzug müssen vor allem die jungen Beitragszahler mit einem deutlich geringeren Versorgungsniveau rechnen. Beides gehört zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems.
Immerhin sollen die ausgelassenen Rentenminderungen nachgeholt werden – vorausgesetzt, der Gesetzgeber setzt diese Regel nicht wieder aus. Aber selbst wenn die bislang nicht angerechneten Anpassungen in den nächsten Jahren mit potenziellen Erhöhungen verrechnet werden, müssen die Beitragszahler schon heute tiefer in die Tasche greifen.
Statt der ursprünglich für 2012 avisierten 19,1 Prozent schultern sie auf absehbare Zeit einen Beitragssatz von 19,9 Prozent. Das kann auch nicht im Sinne der Rentner sein, denn deren Versorgung steht und fällt mit den Beschäftigungs- und Einkommenschancen der Beitragszahler.
CONTRA: Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK:
Die Rentenschutzklausel darf nicht in Frage gestellt werden, denn Ruheständler müssen seit Jahren die größten Einschnitte verkraften. Drei Nullrunden und zwei Minirentenerhöhungen haben seit 2004 zu erheblichen Kaufkraftverlusten bei den 20 Millionen Rentnern geführt. 2010 und 2011 kommen weitere Nullrunden und Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung dazu. Faktisch galoppiert der Wertverlust der Renten seit Jahren also schneller als die Inflation.
Der Bundeswirtschaftsminister beschwört das Prinzip, nach dem die Renten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sein sollen. Doch das gilt schon lange nicht mehr. Riester-, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor haben die Renten jahrelang von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt des Staates, der je nach Wirtschaftslage auch einmal ausfallen kann, sondern sie ist der Lohn für die Lebensleistung derjenigen, die über Jahrzehnte Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben. Diese Menschen haben ein Minimum an Planungssicherheit verdient.
Der Sozialverband VdK hat die Rentengarantie im letzten Jahr erkämpft und wird sie, wenn notwendig, auch mit öffentlichen Protesten verteidigen. Momentan heißt es aber, dass die Bundesregierung an der Rentengarantie festhält. Das ist ein wichtiges Signal. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass das nächste Koalitionsgeplänkel nicht wieder auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausgetragen wird.