Seit dem Jahresbeginn steigt das Alter für den Renteneintritt schrittweise auf 67 Jahre an. Eine Ausnahmeregelung sorgt jedoch dafür, dass Arbeitnehmer auch künftig mit 65 in Rente gehen können. Die Deutsche Rentenversicherung möchte diese Regelung nun abschaffen.
Der Rentenversicherung geht die Rente mit 67 nicht weit genug. Sie möchte die Ausnahmeregelung abschaffen, wonach Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren auch mit 65 Jahren in Rente gehen können. Die Arbeitnehmer müssen in diesem Fall keine Kürzungen der Rente in Kauf nehmen. Dieses Rentenprivileg kommt der Rentenversicherung nach eigenen Aussagen jedoch teuer zu stehen. Mindestens jeder Vierte sei von der Ausnahmeregelung betroffen.
Der Vorstandvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, sagte dem "Tagesspiegel", dass diese Regelung gestrichen werden müsse. Wegen der höheren Lebenserwartung der Menschen bekomme die Rentenversicherung ohne den späteren Renteneintritt Finanzierungsprobleme.
Steinbrück bekennt sich zur Anhebung der Altersgrenze
Die Rente mit 67 sorgt aber auch in der SPD weiter für Diskussionsstoff. Der potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt intern unter Druck, weil er sich vergangene Woche zur Rente mit 67 bekannt hatte. Am Wochenende distanzierten sich nun auch Vertreter des konservativen SPD-Flügels von dem früheren Finanzminister. Die Deutsche Rentenversicherung Bund verteidigte die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Regelung hingegen.
Steinbrück will entweder an der Rente mit 67 festhalten oder "eine völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittsalters" bei gleichzeitiger Erhöhung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit. Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD dagegen beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht.
"Das Aussetzen der Rente mit 67 wäre richtig", sagte der Chef des Seeheimer Kreies, Garrelt Duin, dem "Spiegel". Eine solche Korrektur sei elementar für die künftige Mehrheitsfähigkeit der Partei. Auch der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels kritisierte Steinbrücks Vorstoß. Die SPD wende "sich ja nicht grundsätzlich von der Rente mit 67 ab", sagte Bartels. "Peer Steinbrück sollte zufrieden sein, dass die Partei in dieser Frage nicht komplett in die andere Richtung gekippt ist", fügte er hinzu.
Grüne wollen Flexibilisierung
Doch auch die Grünen sprechen sich für die Rente mit 67 aus. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern, dass auch über eine "flexible Lösung" nachgedacht werden müsse. Vor Beginn der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Wörlitz hat Parteichefin Claudia Roth eine Lösung nach schwedischem Vorbild gefordert. Manche Menschen seien mit 67 "noch so fit und stark, dass man sie weiter arbeiten lassen sollte, für andere muss dafür ein früherer Eintritt in das Rentenalter ohne Abschläge möglich sein". Außerdem sei eine neue Anerkennungskultur auch in den Betrieben für ältere Mitarbeiter erforderlich.
Sie kritisierte den Vorstoß der Sozialdemokraten, die Rente mit 67 auszusetzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles liefere alte SPD-Parolen, aber für die Probleme keine Antwort, sagte Roth der Zeitung "Die Welt". "Die Rente mit 67 tritt ja gerade erst schrittweise in Kraft. Sie jetzt einfach auszusetzen, wäre doch der falsche Ansatz", sagte Roth. Wenn sie funktioniere, könnten damit die Beiträge für Arbeitnehmer niedriger und das Rentenniveau für Menschen im Ruhestand höher gehalten werden. dapd