Im Streit um die Rentenreform scheint es zwar schon bald einen Kompromiss zu geben. Arbeitsministerin Von der Leyen signalisierte, dass sie bereit ist, die geplante Beitragssatzsenkung von dem restlichen Paket zu trennen. Doch nun mischt sich erneut der Arbeitgeberverband ein. Er sieht weiteren Spielraum für eine Senkung auf bis zu 18,9 Prozent.
Die Rentenreform ist das größte Projekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für dieses Jahr. Sie ist aber momentan auch das umstrittenste. Doch nach erneuten Verhandlungen zeichnet sich nun eine Einigung zwischen Von der Leyen und Wirtschaftsminister Rösler ab. Dieser hatte erst in der vergangenen Woche Einspruch gegen die Rentenpläne eingelegt. Er forderte die geplante Beitragssenkung vom Rest der Pläne zu trennen.
Wie das Ministerium am Dienstag signalisierte, ist Rösler mit seinem Vorschlag durchgekommen. Doch im Gegenzug setzt die Arbeitsministerin auf ein Ja der FDP zur umstrittenen Zuschussrente. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Ankündigung, die Vorhaben voneinander zu trennen. Die Entscheidung über das Rentenpaket wird sich nun allerdings um voraussichtlich drei Monate verzögern.
Bei den Beiträgen ist noch Spielraum
Ursprünglich sollte das Kabinett am 29. August darüber entscheiden. Von der Leyen sprach nun von Ende Oktober. Zusätzlich ließ sie bislang noch offen, wie hoch die künftigen Beitragssätze der Rentenversicherung genau liegen. War in den vorangegangenen Beratungen immer die Rede von einer Senkung von 19,6 auf etwa 19 Prozent, so scheint es hier noch Spielraum zu geben. Zumindest hat den nun der Arbeitgeberverband (BDA) erkannt. Er sieht einem Zeitungsbericht zufolge Spielraum für eine Senkung auf bis zu 18,9 Prozent.
Die bisherigen Vorhersagen für eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent beruhten auf vorsichtigen Annahmen, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Dies gilt insbesondere für die weitere Lohn- und Beschäftigungsentwicklung", heißt es in dem BDA-Papier. Für das Wachstum der Bruttolohn- und Gehaltssumme seien für dieses und das kommende Jahr 3,7 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent angesetzt. Dies liege deutlich unter den Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahrsgutachten von 4,0 beziehungsweise 4,2 Prozent.
Grundabsicherung für Selbstständige weiter in Planung
Doch neben der Beitragshöhe ist auch die verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige noch ungeklärt. Erst hieß es, dass die Pläne dazu erst einmal verschoben werden müssen, dann war vom Ende der Versicherungspflicht die Rede. Die Bundesarbeitsministerin, die sich für dieses Projekt besonders eingesetzt hatte, hält aber weiter daran fest – auch wenn noch viele Details geklärt werden müssten.
Von der Leyen verteidigte die verpflichtende Grundabsicherung für Selbstständige. "Wir wollen eine verpflichtende Altersvorsorge für die Selbstständigen" sagte sie. "Sonst muss die Gemeinschaft der Steuerzahler künftig immer mehr Selbstständige im Alter finanzieren, die die Vorsorge haben schleifen lassen." Die Ministerin kündigte "großzügige Übergänge" für die 30 bis 50-Jährigen an. "Wer 50 Jahre alt ist, wird nicht mehr einzahlen müssen", sagte sie. jtw/dapd