Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge im Jahr 2012 wird nicht kommen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, aufgrund der momentanen und zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung sei die Absenkung der Beiträge von derzeit 19,9 auf dann 19,2 Prozent "nicht mehr zu erwarten".
Rentenbeiträge werden nicht gesenkt
Allerdings würden die Beiträge mittelfristig auch nicht angehoben. "Wenn uns nicht ein wirtschaftspolitischer Meteorit trifft", sagte Scholz, dann werde der Beitragssatz im nächsten Jahrzehnt unter 20 Prozent gehalten werden können. Mit einem Beitragssatz zur gesetzlichen Rente von bis zu 22 Prozent sei, wie von der Bundesregierung geplant und festgeschrieben, erst ab 2020 zu rechnen. Und dieser stünde dann auch bis 2030 fest, "das ist nicht gefährdet", sagte Scholz.
Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, sagte, die gesetzliche Rentenkasse habe im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 3,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Insgesamt nahmen die Versicherungsträger 237,4 Milliarden Euro ein, davon 56,4 Milliarden Euro Zuschuss des Bundes. Aufgrund der Wirtschaftskrise erwarte man für das laufende Jahr jedoch einen Fehlbetrag von 0,2 Milliarden Euro in der Rentenkasse.
Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes sei dieses Ergebnis aber "durchaus noch moderat", sagte Buntenbach. Auf die Rücklagen der Rentenversicherung habe dies keine Auswirkung, diese würden auch in diesem Jahr bei 0,97 Monatsausgaben liegen. In den Jahren nach 2010 erwarte man wieder eine wirtschaftliche Gesundung, eine Erhöhung des Beitragsatzes sei daher momentan nicht notwendig, sagte Buntenbach.
ddp