Derzeit liegt der Rentenwert Ost bei 91,5 Prozent des Westniveaus. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer machen nun Druck, dass endlich eine Angleichung geschehen müsse. Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht an dieses Thema herangetraut.
Die Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ist auch 23 Jahre nach der Einheit nicht abgeschlossen. Und so gibt es auch immer noch Unterschiede bei der Rente. Außerdem sind auch die unterschiedlichen Rentenberechnungen in Ost und West ein Dauer-Reizthema. Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Christine Lieberknecht (CDU) und Erwin Sellering (SPD), erwarten von der neuen Bundesregierung deshalb die Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau.
Für ein Jahr Beitragszahlung erwirbt ein Durchschnittsverdiener aktuell einen Rentenanspruch von 28,14 Euro im Westen und von 25,74 Euro im Osten. Dieser Wert wird jeweils zur Jahresmitte neu an die Lohnentwicklung angepasst. Er bedingt immer noch Unterschiede bei der Rente in den ost- und westdeutschen Bundesländern, da die sogenannten Entgeltpunkte unterschiedlich angerechnet werden. Diese Unterschiede soll die neue Bundesregierung schnellsten abschaffen, so die Forderung.
Schwarz-Gelb habe Versprechen nicht gehalten
"Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag", sagte Christine Lieberknecht. Spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode 2017 dürfe es keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung geben. Erwin Sellering ergänzte: "Die Angleichung muss endlich kommen. Schwarz-Gelb hatte sie als Ziel im Koalitionsvertrag, das Versprechen aber nicht gehalten."
Er setzt nun große Hoffnung auf die neue Regierungskoalition, da sowohl die SPD als auch die Grünen die Rentenangleichung in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. Die SPD will die Angleichung bis 2020 auf den Weg bringen, die Grünen möchten sie so schnell wie möglich umsetzen.
Am Ende der Legislaturperiode muss – so Lieberknecht – "die volle Angleichung der Rentenwerte auf Westniveau erreicht sein. Aber ich denke, wir werden die vier Jahre der Legislaturperiode brauchen, um das zu erreichen". Das Tempo hänge auch davon ab, wie stabil die wirtschaftliche Entwicklung und die Lohnentwicklung verliefen. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung dafür die Weichen richtig stelle.
Betriebsrenten im Osten selten
Nach Sellerings Einschätzung kann die Anpassung nur im Einvernehmen mit den westdeutschen Bundesländern gelingen. "Die Lösung wird nicht einfach sein." Er kenne die Diskussionen darüber, dass Frauen im Osten heute höhere Renten beziehen als Frauen im Westen. "Das ist doch aber auch gerechtfertigt, wenn die einen 40 Jahre und die anderen 15 Jahre gearbeitet haben", sagte er.
Zudem müssten neben Einzelrenten auch die Einkommen der Rentnerhaushalte verglichen werden. "So etwas wie Betriebsrenten gibt es im Osten so gut wie nicht. Und die meist höheren Pensionen werden bislang auch vorwiegend im Westen gezahlt", sagte der SPD-Politiker. Die gesetzliche Rente sei meist die einzige Säule der Alterssicherung im Osten. Wegen der Massenarbeitslosigkeit in den Nachwendejahren drohe vielen Ostdeutschen nun zudem Altersarmut. dhz/dpa
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