Garantien und Sparziele machen die Rente immer teurer. Die deutsche Rentenversicherung rechnet 2010 erstmals seit vielen Jahren mit einem Milliardendefizit und schließt höhere Beiträge auf Dauer nicht aus. Die im vergangenen Jahr beschlossene Rentengarantie könnte die Kosten für Arbeitnehmer ebenfalls langfristig steigen lassen.
Rente wird immer teurer
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, sagte am Donnerstag für dieses Jahr ein Defizit von rund zwei Milliarden Euro voraus. Das Minus könne aber durch den Finanzpuffer der Rentenversicherung, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, ausgeglichen werden. Nach aktuellen Schätzungen soll dieser Puffer zum Jahresende 14,6 Milliarden Euro betragen – das entspricht rund 0,87 Monatsausgaben.
Nach den bisherigen Annahmen soll bis 2013 der Beitragssatz weiterhin bei 19,9 Prozent liegen, 2014 könnte er sogar sinken. Gunkel verweist allerdings darauf, dass sich eine Entlastung der Arbeitnehmer durch die geplanten Sparvorhaben der Bundesregierung zumindest verschiebt.
Konkret wird zum Beispiel der Wegfall der Beitragszahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kurzfristig Ausfälle von zwei Milliarden Euro nach sich ziehen. Dies würde Ende 2014 dazu führen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage acht Milliarden Euro geringer ausfällt als erwartet, sagte Gunkel und betonte: "Zukünftig müssten die Beitragszahler über höhere Beiträge und die Rentner über geringere Rentenanpassungen die Lücke in der Finanzierung schließen."
Die Rentengarantie könnte den Spielraum für Beitragssenkungen weiter schmälern. Nach Berechnungen des Ökonomen Bernd Raffelhüschen wird die Nullrunde die Arbeitnehmer bis 2017 zusätzlich 5,1 Milliarden Euro kosten. Der Grund ist, dass die Bezüge der Rentner in diesem Jahr sogar hätten sinken sollen – vor allem wegen der Zunahme der Kurzarbeit. Die 2009 von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie verhinderte dies aber.
Eigentlich gilt: Die Renten steigen mit den Löhnen und sinken auch mit ihnen. Die Rentengarantie legt allerdings fest, dass die Renten nicht sinken dürfen, auch wenn die Löhne zurückgehen. Union und SPD wollten mit der Schutzklausel ausschließen, dass die Renten in konjunkturell schwachen Zeiten sinken. Raffelhüschen kritisierte, die Garantie sei eine "Verballhornung des Solidaritätsbegriffs". Sie laste die Folgen der Krise einseitig den Beschäftigten auf.
Das Bundesarbeitsministerium gab jedoch Entwarnung. "Die Wirkung der Rentengarantie ändert nichts am Beitragssatz", sagte ein Sprecher. Die in den vergangenen Jahren aufgebaute Nachhaltigkeitsrücklage sei inzwischen ein "beträchtlicher finanzieller Puffer", die es ermögliche, dass der Beitragssatz trotz Wirtschaftskrise und Schutzklausel mittelfristig konstant bleibe. Nach Ministeriumsangaben wird der Beitragssatz "auch in den kommenden zehn Jahren nicht ansteigen". Daher sei es falsch zu behaupten, die Rentengarantie würde die Rentner einseitig zu Lasten der jüngeren Generationen bevorzugen.
Die FDP plant derweil, die Hinzuverdienstgrenzen für die Ruheständler vollständig abzuschaffen. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb kündigte an, hier Änderungen noch 2010 anzuschieben. Er sagte: "Fast jeder zweite Arbeitnehmer geht vor 65 und mit Abschlägen in Rente. Oft müssen sie ihre Rente mit einem Job aufbessern. Die Ruheständler sollten dabei soviel verdienen können wie sie wollen." Derzeit dürfen Frührentner maximal 400 Euro im Monat hinzuverdienen.
Ein Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt dagegen, man könne es den Beitragszahlern nicht zumuten, eine vorgezogene Altersrente zu finanzieren, wenn der Frührentner gleichzeitig unbegrenzt hinzuverdiene. Er wies darauf hin, dass vorzeitige Altersrenten "trotz der Abschläge erhebliche Vorfinanzierungskosten verursachen".
ddp