Union und SPD wollen trotz gut gefüllter Rentenkasse auf eine Beitragssenkung verzichten. Im Gespräch war eine Senkung von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent ab dem kommenden Jahr. Doch beide Parteien wollen stattdessen lieber die Altersarmut bekämpfen.
Nun ist es raus: Die Rentenbeiträge werden 2014 nicht sinken. Zwar hatte die Arbeitgeberseite – darunter auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) – angesichts der hohen Einnahmen der Deutschen Rentenversicherung darauf gepocht, dass die Beiträge sinken müssten. Doch in den Koalitionsverhandlungen wurden nun andere Schwerpunkte gesetzt.
Altersarmut stärker bekämpfen
Union und SPD wollen auf eine Beitragssenkung verzichten und stattdessen Altersarmut bekämpfen. Dies zeichnete sich nach Gremiensitzungen der Parteien am Montag ab. So begrüßte die SPD den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten. "Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", hatte Gröhe der Zeitung "Die Welt" gesagt.
Beide Parteien wollen die Altersarmut stärker bekämpfen und dafür finanzielle Spielräume nutzen. Union und SPD haben beide Konzepte für eine verbesserte Absicherung älterer Menschen mit jahrzehntelanger Beitragszahlung vorgelegt. Eine abschließende Einigung gab es dazu noch nicht. Nach den Vorstellungen der SPD sollen jedoch die von der Union angestrebte Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente nicht aus dem Beitragsaufkommen, sondern aus Steuereinnahmen finanziert werden, weil dies "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sei. dpa/dhz