Verkehrsminister Ramsauer will die alten Gemeindekürzel auf Kfz-Kennzeichen wieder zulassen. Die deutschen Autofahrer sollen die eigentlich abgeschafften Bezeichnungen bald auch auf ganz neuen Nummernschildern wieder verwenden dürfen. Länder und Gemeinden freuen sich über die geplante Reform, doch die Polizei warnt.
Schon zu Beginn des Jahres hat der Vorschlag der Verkehrsministerkonferenz für große Freude bei den Gemeinden gesorgt, die ihre alten Kfz-Kennzeichenkürzel wegen Gebiets- oder Verwaltungsreformen abgeben mussten. Damals hatte die Hochschule Heilbronn herausgefunden, dass eine Wiedereinführung der alten Nummernschilder auf großes Interesse stoßen würde. Nun hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Vorschlag aufgegriffen.
Keine alten DDR-Kennzeichen
Die alten Kürzel sollen schon bald eine Renaissance erleben. Völlig neue Kennungen sind allerdings nicht geplant, auch wenn diese Nachricht durch die Aussage einer Ministeriumssprecherin in den vergangenen Tagen ihre Runden drehte. Es gehe um eine Rahmensetzung, die es erlaube, zusätzlich zu den jetzt gültigen auch alte Kennungen wiederzubeleben, korrigierte das Ministerium nun. Ausgenommen von der Neuregelung seien jedoch sowohl alte DDR-Kennzeichen als auch Buchstabenkombinationen, die "gegen die guten Sitten verstoßen".
Auf Grundlage einer neuen Verordnung sollen die Bundesländer demnach künftig "auslaufende Unterscheidungszeichen" – so die amtliche Bezeichnung für die alten, meist Städten und Landkreisen zugeordneten Kürzel – zur Wiederausstellung auswählen können. Damit wäre es in Zukunft möglich, dass eine Zulassungsstelle verschiedene Unterscheidungszeichen ausstellt.
Das letzte Wort bei der Wiederzulassung hat dann das Bundesverkehrsministerium. Allerdings müsse vor einer Wiedereinführung der alten Kürzel zunächst der Bundesrat den Planungen zustimmen, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. Damit wäre es in Zukunft möglich, dass eine Zulassungsstelle verschiedene Unterscheidungszeichen ausstellt.
Großes Interesse bei den Ländern
Ramsauers Vorschlag sorgt bereits für Interesse bei den Ländern. In Nordrhein-Westfalen haben die Kreise und Kreisfreie Städte nach Angaben des dortigen Verkehrsministers Michael Groschek (SPD) bereits elf historische Kennzeichen zur Wiedereinführung gemeldet. Dazu gehörten unter anderem Wanne-Eickel (WAN), Wattenscheid (WAT), Witten (WIT) und Castrop-Rauxel (CAS).
Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) gab eine grundsätzliche Offenheit für eine Liberalisierung des Kennzeichensystems zu erkennen. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) warnte allerdings vor einer "babylonischen Sprachenvielfalt". Der Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindetags, Michael Brychzy, sagte, im Grundsatz sei dies kein schlechter Vorschlag. Allerdings seien schlechte Straßen und mangelnde Umgehungsstraßen größere Probleme in der Verkehrspolitik.
Polizei warnt vor neuen Autokennzeichen
Kritisch sieht den Vorschlag allerdings die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie hat die geplante Reform als "Klamauk-Politik" kritisiert und vor einem Anstieg ungeklärter Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gewarnt. "Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun - aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Wendt befürchtet, durch den größeren Freiraum der Kreise und Städte werde die Arbeit der Polizei erschwert. "Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Ort schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln", sagte er. Zudem erwartet er durch die Vergabe neuer Kennzeichen einen höheren Bürokratieaufwand der Straßenverkehrsbehörden. dhz/dapd