15 Jahre lang wurden bei Hoch- und Tiefbauprojekten in Österreich Preise abgesprochen. Aufgeflogen ist das Kartell durch einen einzigen Ordner mit Aufzeichnungen bei einer Baufirma.
Für STRABAG wird das Baukartell-Verfahren deutlich teurer: Wie das ORF berichtet, hat das Wiener Kartellgericht die Kartellstrafe von ursprünglich 45,4 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro erhöht. Damit handelt es sich um die höchste Kartellstrafe, die in Österreich jemals verhängt wurde.
Auslöser war eine neuerliche gerichtliche Überprüfung des bereits rechtskräftigen Beschlusses. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte diese wegen neuer Tatsachen und Beweismittel beantragt.
Warum die Strafe gegen STRABAG erhöht wurde
Im Zentrum steht der frühere Kronzeugenstatus des Unternehmens. Laut ORF kam STRABAG nach Ansicht der BWB der "vollständigen Einhaltung der Kooperationspflicht" nicht nach. Vor dem Kartellgericht wurde außer Streit gestellt, dass Hinweise auf Absprachen bei drei Bauprojekten im Rahmen des Kronzeugenprogramms nicht gemeldet worden waren.
Das Gericht aberkannte daraufhin den Kronzeugenstatus und setzte die Geldbuße deutlich höher fest.
Baukartell betraf Tausende Projekte
Nach Angaben der Wettbewerbshüter umfasste das Baukartell Tausende Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau in ganz Österreich. Der Zeitraum reichte von 2002 bis 2017; betroffen war unter anderem auch der Straßenbau. Geschädigt wurden dabei sowohl öffentliche als auch private Auftraggeber.
Insgesamt waren mehr als 20 Baufirmen involviert. Mit dem Abschluss des STRABAG-Verfahrens sind nun laut BWB alle Baukartellverfahren beendet. Die Summe der verhängten Geldbußen beläuft sich auf knapp 300 Millionen Euro.
Wie das Verfahren ins Rollen kam
Aufgedeckt wurde das Kartell bereits 2016. Wie der ORF berichtet, wurde damals bei der Kärntner Baufirma Kostmann, die später Kronzeugin wurde, ein Ordner mit entsprechenden Aufzeichnungen gefunden.
Höchste Kartellstrafe der Republik
Mit den nun verhängten 146 Millionen Euro liegt STRABAG klar über den bisherigen Spitzenwerten in Österreich. Zuvor galten REWE mit 70 Millionen Euro und Porr mit 62,4 Millionen Euro als die Unternehmen mit den höchsten Kartellgeldbußen.
Die BWB spricht in diesem Zusammenhang vom "größten Kartell der zweiten Republik".
STRABAG akzeptiert die Entscheidung
Das Unternehmen akzeptiert die Aufstockung der Strafzahlung. In einer Aussendung erklärte STRABAG, man habe sich "zu diesem Settlement nach eingehender Bewertung der Sach- und Rechtslage entschieden". Dadurch werde "ein weiteres langwieriges Gerichtsverfahren vermieden".
Zugleich betonte der Konzern, trotz des Verlusts des Kronzeugenstatus "maßgeblich zur Aufklärung beigetragen" zu haben.
Aktie unverändert, Prognosen bleiben bestehen
Trotz der zusätzlichen Belastung hält STRABAG an den Ergebnisprognosen für 2025 und 2026 fest. Die Aktie zeigte zunächst keine erkennbare Reaktion: Laut ORF notierte sie kurz nach Verkündung der Kartellstrafe unverändert bei 90 Euro. avs