Die Stadt Dortmund plant mit den hiesigen Stadtwerken die Gründung einer Servicegesellschaft, die unter anderem Reinigungsarbeiten durchführen soll. Die Gebäudereiniger-Innung Dortmund kritisiert das Vorhaben. Bundesweit kam es in der Vergangenheit zu ähnlichen Rekommunalisierungs-Tendenzen.
Bereits seit 2021 ist Service21 in Dortmund im Gespräch. Die Servicegesellschaft soll als Tochter der Stadtwerke Gebäudereinigung, Instandhaltung, Sicherheit und "sonstige Serviceleistungen" anbieten. Nun sollte das Vorhaben der Stadt und der Stadtwerke AG beschlossen werden. Doch aus den Reihen der Gebäudereiniger-Innung Dortmund, der hiesigen Handwerkskammer (HWK) sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt scharfe Kritik. Der Entwurf zu Service21 sei "zu vage" formuliert. Sie fürchten negative Auswirkungen auf die ansässigen mittelständischen Betriebe. Es mangele an Beschränkungen hinsichtlich des Aufgabenbereichs sowie des Kundenkreises. Zudem müsste ein Verzicht auf eine Erweiterung des Unternehmensgegenstands und der Tätigkeit auf den Bildungsbereich deutlich werden.
Bundesverband beobachtet "gefährlichen Rekommunalisierungs-Trend"
Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks, sieht in den Plänen zur Servicegesellschaft keinen Einzelfall. Vielmehr beobachtet er einen "gefährlichen Rekommunalisierungs-Trend". In Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit sei es in der Vergangenheit zu ähnlichen Fällen gekommen. Bei der Stadt Bonn läuft derzeit ein vergleichbares Projekt unter dem Namen "Pilotprojekt Eigenreinigung". Dietrich sagt: "Reinigung ist keine hoheitliche Aufgabe, sondern gehört in die Hände unseres professionellen, tariftreuen, vielfältigen und beschäftigungsstarken Dienstleistungshandwerks."
Service21 in der Kritik
Von Seiten der Stadt hieß es zunächst, das regionale Handwerk sei in die Pläne involviert worden. Die Rückmeldungen zu Service21 seien "wohlwollend und positiv" ausgefallen, schrieb die Stadt auf ihrer Webseite. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen von Innung, HWK und IHK. Auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung schrieb die Stadt dann, dass aus "rechtlichen und tatsächlichen Gründen" keine Einbeziehung der Gebäudereiniger-Innung erfolgt sei. Weiter hieß es: "Aktuell sind keine Gebäudereinigungen durch die Gesellschaft beabsichtigt."
Kai-Gerhard Kullik von der Gebäudereiniger-Innung Dortmund fordert hierzu eine verbindliche Aussage und eine Beteiligung am Entscheidungsprozess. Die Auswirkungen der Gründung einer solchen Servicegesellschaft hätten die mittelständischen Betriebe direkt zu tragen. "Da wird gerade wieder Politik über unsere Köpfe hinweg gemacht", resümiert der Obermeister.
Entscheidung zu Service21 verschoben
Am vergangenen Donnerstag fand die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Dortmund statt. Auch die Gebäudereiniger-Innung war anwesend. Vor Ort sei es zu keinen direkten Gesprächen mehr zwischen Innung und Politikern gekommen. Geplant war ursprünglich, dass die Entscheidung zu Service21 am 23. März 2023 fällt. Da es noch einigen Klärungsbedarf von Seiten der Grünen und der CDU gibt, wird die Abstimmung zur Servicegesellschaft verschoben. Es ist abzusehen, dass es zu einigen Änderungsanträgen kommen und der Antrag wird in geänderter Form abgestimmt wird.