Reiner Haseloff ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 57-Jährige wurde am Dienstag im Magdeburger Landtag in geheimer Abstimmung mit 57 Ja-Stimmen gewählt. 46 Delegierte stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.
Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt
Magdeburg (dapd-lsa). Reiner Haseloff ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 57-Jährige wurde am Dienstag im Magdeburger Landtag in geheimer Abstimmung mit 57 Ja-Stimmen gewählt. 46 Delegierte stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.
Mindestens neun Abgeordnete aus der neuen Regierungskoalition von CDU und SPD gaben damit ihre Stimme nicht für den CDU-Mann Haseloff ab. Dieser zeigte sich dennoch erleichtert über eine "stabile Mehrheit." Haseloff ernannte sein Kabinett, das anschließend im Landtag vereidigt wurde. Der CDU-Politiker Detlef Gürth wurde zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.
Haseloff sagte, er wisse, dass er noch viel Überzeugungsarbeit leisten müsse. Mit Blick auf die Abweichler aus der Koalition sagte er, es sei klar, wenn man Kompromisse mache, dann gebe es auch Meinungsverschiedenheiten. Für die Wahl war eine Mehrheit von mindestens 53 Stimmen nötig. 104 gültige Stimmen wurden abgegeben. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen auf 67 Stimmen im Parlament. Insgesamt gehören dem Landtag 105 Abgeordnete an. Ein SPD-Abgeordneter fehlte krankheitsbedingt.
Haseloff sprach anschließend von einem "eindeutigen Ergebnis", obwohl er wisse, dass er theoretisch mehr Stimmen, gerade aus der Koalition, hätte bekommen können. Bei der Wahl seines Amtsvorgängers Wolfgang Böhmer hatten 2006 mindestens drei Abgeordnete aus der Regierungskoalition gegen Böhmer gestimmt. Böhmer verfolgte die Landtagssitzung gemeinsam mit seiner Frau von der Zuschauertribüne aus.
Den Koalitionsvertrag bezeichnete Haseloff als "sehr gute Grundlage". Es gehe nun darum, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir brauchen wirtschaftliche Dynamik, die auch von Wissenschaft geprägt ist", sagte der Physiker mit Blick auf die umstrittene Neustrukturierung des Wirtschaftsressort, dem künftig auch die Wissenschaft zugeordnet wird.
Anschließend ernannte Haseloff sein neues Kabinett, das dann im Landtag vereidigt wurde. Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Finanzminister bleibt Jens Bullerjahn (SPD). Der CDU-Politiker Holger Stahlknecht löst im Innenressort Holger Hövelmann (SPD) ab. Birgitta Wolff (CDU) wechselt aus dem Kultusministerium in das Wirtschaftsministerium und übernimmt dort auch Verantwortung für den Bereich Wissenschaft.
Chef der Staatskanzlei bleibt Rainer Robra (CDU). Agrarminister bleibt Hermann Onko Aeikens (CDU). Thomas Webel (CDU) übernimmt das Verkehrsministerium von Karl-Heinz Daehre, der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Sozialminister bleibt Norbert Bischoff (SPD), Justizministerin Angela Kolb (SPD). Stephan Dorgerloh (SPD) übernimmt das Kultusressort.
Aus Sicht der Linke-Fraktion ist das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten eine "schwere Niederlage" für die Koalition. Dies deute auf erhebliche Spannungen und Differenzen hin, sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert mit Blick auf die Abweichler in der Koalition. Die Folgen seien absehbar. In den kommenden Jahren werde die politische Entscheidungsfindung der Koalition eher persönlicher Interessenbefriedigung als inhaltlichen Erwägungen untergeordnet, sagte Gallert voraus.
Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen als stärkste Partei ins Parlament gewählt worden. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 23,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,5 Prozent und den Grünen mit 7,1 Prozent. CDU und SPD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode seit 2006 eine Regierung gebildet.
dapd