In einer Mahnung an Wirtschaftsministerin Reiche fordern die Ökonomen eine Korrektur der Sozialpolitik. Ihre zentralen Vorschläge: Die "Rente mit 63" stoppen und das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln.
Der Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine wirksame Dämpfung der Sozialbeiträge. In einem Brief mahnt er, die "im Koalitionsvertrag enthaltenen sozialpolitischen Wünsche gegen die Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands abzuwägen" und "diese gesamtwirtschaftliche Perspektive ins Kabinett einzubringen". Statt der "problematischen Beitragsentwicklung" Einhalt zu gebieten, wolle die Schwarz-Rote Koalition die Sozialleistungen sogar noch ausweiten, warnt der Beirat.
Berater: Erhöhung der Mütterrente geht in die falsche Richtung
Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag zwar die "Nachhaltigkeitsprobleme" der Sozialversicherungen erkannt, aber gleichwohl Maßnahmen wie der Erhöhung der Mütterrente oder der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors zugestimmt habe. Dies gelte auch für die Absage an eine Erhöhung der Regelaltersgrenze.
Wissenschaftler fordern Entlastungen in der Rentenversicherung
Um dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die mittlerweile bei 42,5 Prozent liegen, entgegenzuwirken, schlägt der Beirat verschiedene Gegenmaßnahmen vor: So solle etwa das Renteneintrittsalter gemäß dem Anstieg der Lebenserwartung erhöht werden. Nur bei niedrigen Einkommen sollte der Lohnanstieg als Maßstab für Rentenanpassungen dienen, bei höheren dagegen nur die Inflationsentwicklung. Zudem sollte die "Rente mit 63", also der vorzeitige Rentenbeginn ohne Abschläge, nur auf "gesundheitlich beeinträchtigte Personen beschränkt" werden.
Beirat sieht Akzeptanz des Sozialstaates gefährdet
Der Druck auf die Sozialversicherungen werde weiter zunehmen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, warnt der Beirat. Dies werde die Wettbewerbsfähigkeit und die Akzeptanz des Sozialstaats weiter schwächen. Zudem verdrängten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungssysteme Zukunftsinvestitionen. Dies werde das schon heute niedrige Produktivitätswachstum weiter verringern, was die Finanzierung der Sozialleistungen erschwere, beschreiben die Wissenschaftler den Teufelskreis.