Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übernimmt ein Ministerium im Dauerstress – und will es zum ordnungspolitischen Kompass der Regierung machen. Ihre Agenda reicht von Energieversorgung bis Freihandel – und sie scheut weder Brüssel noch unbequeme Wahrheiten.
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übernimmt ihr Amt und die Wirtschaftspolitik in schwierigen Zeiten. Doch das scheint die frühere Energiemanagerin und Parlamentarische Staatssekretärin nicht abzuschrecken. "Ich habe es nicht gerne einfach", sagte sie bei der Amtsübergabe im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Es begeistere sie, komplexe Fragestellungen in tragfähige Lösungen zu übersetzen. Davon gibt es in ihrem neuen Haus genug, angefangen bei der Energiepolitik. Ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) dankte sie für seine "fast übermenschliche Leistung" in der Energiekrise infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine.
Ihr Ziel: Mehr Ordnung in der Wirtschaftspolitik
Die CDU-Politikerin sieht das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung, die "bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft so auszugestalten, dass sie in unsere Zeit passen". Sie wolle, dass das Ministerium wieder "das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung" werde. Im Klartext bedeutet dies, dass der Staat sich eben nicht überall in der Wirtschaft einmischt, sondern vielmehr für klare Rahmenbedingungen sorgt. Ihr Vorgänger Habeck war durch seine Subventionspolitik hier durchaus in Kritik geraten.
Höchste Priorität: Versorgungssicherheit
Bei der Energiepolitik hat die Versorgungssicherheit nach ihren Worten "höchste Priorität". Jetzt gelte es, die schon in der Pipeline steckende Ausschreibung der Gaskraftwerke schnell hinzubekommen, sagte die 51 Jahre alte Politikerin. Die Erneuerbaren Energien seien zwar eine Erfolgsgeschichte, aber noch nicht ausreichend, um Deutschland jederzeit zuverlässig zu bezahlbaren Preisen zu versorgen, erklärte sie die Notwendigkeit der Kraftwerksstrategie. Diese war wegen des vorzeitigen Ampel-Aus von ihrem Vorgänger Habeck nicht mehr umgesetzt worden. Nötig ist ihrer Einschätzung nach auch ein "Realitätscheck" bei den Erneuerbaren, wo diese schnell ausgebaut werden müssten und wo es einer "Synchronisierung mit dem Netzausbau" bedürfe.
Ein Muss: Stabile Strompreise
Im Klaren ist sich Reiche über die Belastung von Unternehmen und Verbrauchern durch hohe Strompreise. "Wir müssen sie stabilisieren", sagt sie. Möglichst sogar reduzieren. Der Koalitionsvertrag mache hier Vorschläge. Reiche weiß, dass bei einer Reduktion der Stromsteuer der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Wörtchen mitzureden hat. Nötig ist aus ihrer Sicht auch ein flexibleres Stromsystem. Insgesamt setzt die studierte Chemikerin aus Brandenburg auf Technologieoffenheit und Innovation in der Wirtschaftspolitik.
Unerlässlich: Freier Handel
Große Herausforderungen sieht Reiche im Außenhandel. "Große Teile unseres Wohlstands basieren auf unserer Exportstärke, und es trifft uns besonders, wenn der regelbasierte Welthandel in Frage gestellt wird", sagte sie auch mit Blick auf die USA. Deutschland könne nicht darauf hoffen, dass sich die Export- und Importchancen für deutsche Unternehmen in den nächsten Jahren automatisch verbesserten. "Wir müssen selbst aktiv werden", betonte sie. Jetzt komme es darauf an, die Freihandelsabkommen mit vielen Regionen der Welt vorwärts zu treiben, ohne die USA als weiterhin wichtigsten Handelspartner aus den Augen zu verlieren.
Nötig: Präsenz in Brüssel
Auch deshalb ist Reiche die Europapolitik wichtig. "Denn kein Haus weiß es besser als dieses, wie wichtig Europa ist", sagte sie nicht nur mit Blick auf energiewirtschaftliche Belange. "Wir werden in Brüssel präsent sein, ich werde selbst in Brüssel präsent sein", ergänzte sie. Das habe sie als Parlamentarischen Staatssekretärin in zwei Bundesministerien (Umwelt, Verkehr) nicht nur üben dürfen, sie habe es auch sehr gern gemacht. Deutschland brauche einen starken EU-Binnenmarkt und eine Klima- und Europapolitik, die Innovation ermögliche. Nötig sei daneben eine Handelspolitik, die für offene Weltmärkte und einen regelbasierten Außenhandel werbe.
Unvergessen: Habecks Einsatz in der Energiekrise
Ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) dankte sie insbesondere dafür, wie er Deutschland durch die Energiekrise geführt habe. "Sie haben dazu beigetragen, dass dieses Land durch diese Krise kam", sagte sie. "Sie mussten unpopuläre Entscheidungen treffen. Sie mussten Entscheidungen treffen, für die es keine Blaupause gab", fügte sie hinzu. Habeck dankte seiner früheren Mannschaft und ihrer großen Leistungsbereitschaft. Er wurde unter großem Beifall verabschiedet.