Im Handwerk brummt die Konjunktur. Trotz Eurokrise geht es der deutschen Wirtschaft gut und die Staatseinnahmen steigen. Doch all die positiven Meldungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle Steuerpolitik vor allem zu Lasten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft geht, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Er mahnt die Politik an, jetzt nicht noch mehr Belastungen für den Mittelstand zu schaffen.
Die Schuldenkrise in Europa bestimmt die Nachrichten seit Wochen. Immer neue Meldungen zu Bankenrettung und Haftungsrisiken verunsichern Bürger und Unternehmen. Ist das Geld noch sicher? Geraten wir in eine Inflation oder wird der Euro bald abgeschafft? – Fragen wie diese tragen dazu bei, dass auch in Deutschland eine gewisse Krisenstimmung aufkommt, obwohl es eigentlich gar keinen Grund dafür gibt.
"Deutschland hat kein Einnahmeproblem"
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist die Arbeitslosigkeit niedrig, die wirtschaftliche Lage gut und damit auch die Staatskassen noch reichlich gefüllt. "Deutschland wird in der Welt derzeit um seine wirtschaftliche Lage beneidet", sagt auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem Beitrag im "Handelsblatt". Doch obwohl es Deutschland aktuell so gut geht, dürfen jetzt nicht die falschen Schlüsse für die Steuerpolitik gezogen werden, mahnt der Handwerksvertreter.
Deutschland habe kein Einnahmeproblem, aber trotzdem werden die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft seiner Meinung nach über Gebühr belastet. "Verschärfung der Erbschaftsteuer, Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes, neue Steuern und Abgaben auf Vermögen – das alles soll zu mehr Gerechtigkeit beitragen. Erreicht wird aber das Gegenteil", mahnt Schwannecke.
"Leben wir über unsere Verhältnisse?"
Vor allem die aktuelle Diskussion über die sogenannte Reichensteuer ist ihm ein Dorn im Auge. So wie diese momentan diskutiert werde, würde sie einzig und allein den Mittelstand treffen. "Wer jetzt davon spricht, Reichen ihre Vermögen wegzusteuern, erzählt auch nicht die ganze Wahrheit", sagt Schwannecke. Es gehe dabei eben nicht um die wenigen wirklich Reichen, sondern um höhere Steuern für den Mittelstand.
"Die Grundfrage ist: Hat Deutschland ein Einnahmeproblem? Oder leben wir über unsere Verhältnisse?, fragt Schwannecke und deutet darauf hin, dass sich in der jetzigen Lage der Ruf nach neuen Steuern verbieten würde. Deutschland hat seiner Ansicht nach "ein Ausgabenproblem" und müsse sich nun darum kümmern, die Ausgaben der öffentlichen Hand zu senken. Denn diese würden noch schneller steigen als die Steuereinnahmen.
Gerade in einer Situation, in der die Einnahmen noch reichlich sprudeln, müsste man Schulden abbauen und die Wirtschaft und damit die Unternehmen stabilisieren. Mit neuen Steuern könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gesichert werden. Belastet werden aus seiner Sicht vor allem die handwerklichen Familienbetriebe. jtw