Die Preise für Benzin und Diesel steigen kräftig. Wirtschaftsministerin Reiche drängt jetzt auf eine kartellrechtliche Prüfung, ob Ölkonzerne die Lage ausnutzen. Doch das Kartellamt dämpft die Erwartungen.
Angesichts der schnell steigenden Spritpreise hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine kartellrechtliche Überprüfung der Preise ausgesprochen. "Wir werden prüfen, ob eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe", sagte Reiche im Podcast von Table Briefings. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt in regem Austausch. Das Bundeskartellamt selbst dämpfte jedoch Erwartungen an eine Spritpreiskontrolle.
Super E10 kostet mehr als zwei Euro
Grund für die Forderungen nach einer Kontrolle durch das Bundeskartellamt sind die deutlich gestiegenen Spritpreise. So hat zuletzt (5. März) auch der Preis für Super E10 die Marke von zwei Euro pro Liter überschritten. Einen Tag zuvor war schon der Preis für Diesel über die Zwei-Euro-Marke gestiegen, wie der ADAC mitteilte. Am 4. März lag der Preis für Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt bei 2,005 Euro und damit 25,9 Cent höher als am Freitag (28. Februar) unmittelbar vor Ausbruch des Krieges im Iran und der Sperrung der Straße von Hormus vor der Küste des Landes.
Kartellamt dämpft Erwartungen
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, man könne nur wenig gegen die stark steigenden Preise tun. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern", fügte er hinzu. Das Amt kontrolliere die Preisentwicklung fortlaufend. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", erklärte er.
Hohe Hürden
Doch die Hürden sind nach den Worten Mundts hoch. "Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle, den wir zumindest bei E5/E10 bislang auch gar nicht sehen, würde keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen." Parallel untersuche man die für den Preis wichtige Raffinerie- und Großhandelsebene in einem laufenden Verfahren.
Rohöl-Preis hat zugelegt
Der Blick auf die Rohölpreise zeigt, dass die Sorte Brent-Öl aus der Nordsee mit Lieferung im Mai jüngst zu 84,05 US-Dollar je Barrel (159 Liter) gehandelt wurde. Seit dem Beginn der Angriffe der USA und Israels gegen den Iran am Wochenende hat sich Brent-Öl damit um 16 Prozent verteuert. Auch Heizöl verteuerte sich. Auch der Gaspreis hat deutlich zugelegt. Wie das Vergleichsportal Verivox auf DHZ-Anfrage mitteilte, ist der Gaspreis seit Beginn der Woche von rund 33 Euro pro Megawattstunde auf aktuell rund 50 Euro pro Megawattstunde gestiegen. Das entspricht einer Zunahme von rund 52 Prozent.
Forderung nach Spritpreisbremse
Unterdessen sorgen die gestiegenen Spritpreise für eine Diskussion um eine mögliche Preisbremse. So fordert etwa der ADAC, eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zu prüfen. Schon 2022 hatte der Staat die Steuern auf Diesel und Benzin für ein paar Monate gesenkt. Allerdings waren die Spritpreise zu Beginn des Ukraine-Krieges deutlich höher, als sie es bisher sind. Führende Wirtschaftswissenschaftler sehen einen möglichen Tankrabatt kritisch. Wenn Öl knapp und teuer sei, sollten die Verbraucher auch das Signal erhalten, davon weniger zu verbrauchen, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest.
Koalitionsfraktionen wollen Preise ebenfalls prüfen
Auch die Koalition will die steigenden Preise für Sprit und Energie infolge des Iran-Krieges mit einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe verstärkt in den Blick nehmen. Darauf hatten sich am Vortag die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verständigt. bir/dpa