Kurswechsel für den Mittelstand: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt ein umfassendes Maßnahmenpaket an – von Entlastungen bei Energie und Steuern bis hin zu neuen Gaskraftwerken und weniger Bürokratie.
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den angeschlagenen Mittelstand unterstützen. "Viele Mittelständler sind gezwungen zu verkaufen, aufzugeben, weil ihnen die Rezession die Luft abschnürt", sagte die CDU-Politikerin in ihrer Rede im Bundestag. "Wir werden den Mittelstand stärken", fügte sie hinzu. So will sie neben Entlastungen im Energie- und Steuerbereich etwa Forschungs- und Förderprogramme für den Mittelstand ausbauen.
Reiche für Realitätscheck in der Energiepolitik
Die Energiepolitik will Reiche einem Realitätscheck unterziehen. Sie wolle die Bedarfe für Erneuerbare Energien, für gesicherte Leistung und den dann folgenden Netzausbau ermitteln. "Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen wieder ins Zentrum unseres politischen Handelns rücken", betonte sie auch mit Blick auf den Kohleausstieg.
Neue Gaskraftwerke für mehr Versorgungssicherheit
Wie Reiche weiter sagte, soll die Ausschreibung der Gaskraftwerke so schnell wie möglich starten. Auch möchte sie sich um die weitere Nutzung von CO2 (Stichworte: CCS und CCU) kümmern. Bei CCS geht es darum, das anfallendes Kohlendioxid in tiefen Erdschichten zu speichern. Bei CCU will man das anfallende CO2 als Rohstoff für andere Prozesse nutzen. Mit Blick auf das Heizen sagte sie: "Bei der Gebäudeeffizienz werden wir die Technologieverbote der letzten Novelle zurücknehmen."
Mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln
Mehr Wachstum will sie außerdem durch weniger Bürokratie erreichen. So sollen etwa die Berichtspflichten im nationalen Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Außerdem will sie ein Moratorium für Statistikpflichten verhängen. Auch wies sie auf die Pläne der Regierung hin, die Abschreibungsbedingungen zu verbessern und ab 2028 die Körperschaftssteuer schrittweise zu senken.
Reiche: "Es wird kein Spaziergang"
Reiche zeigte sich zuversichtlich mit einem Bündel von Maßnahmen die deutsche Wirtschaft aus ihrer derzeitigen Krise wieder auf Wachstumskurs zu bringen. "Es wird kein Spaziergang", sagte sie. "Es wird harte Arbeit, aber es ist ja auch eine Arbeitskoalition, die sich da gefunden hat", fügte sie hinzu.