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Wirtschaftshilfe Reguläre Auszahlung der Dezemberhilfe beginnt

Viele Unternehmen warten seit Wochen auf die volle Summe. Jetzt geht es endlich los.

Ab sofort können auch die Dezemberhilfen vollständig fließen. „Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember - die Dezemberhilfen - stehen“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit könnten die Länder ab sofort loslegen. Beantragt werden kann die Dezemberhilfe seit dem 22. Dezember 2020, erste Abschlagszahlungen wurden nach Angaben des Ministeriums seit dem 5. Januar ausbezahlt. Bisher waren das rund 1,56 Milliarden Euro.

Fast fünf Milliarden Euro an November- und Dezemberhilfen beantragt

Insgesamt sind nach Angaben des Ministeriums bisher rund 326.000 Anträge für die November- und Dezemberhilfe mit einem Fördervolumen von 4,97 Milliarden Euro gestellt worden. Davon seien zu Beginn des Monats Februar rund 4,35 Milliarden Euro an Novemberhilfen und Abschlägen auf die Dezemberhilfen ausbezahlt worden. Beides richtet sich an Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den für den November beschlossenen und auf Dezember verlängerten Schließungen besonders stark betroffen waren. Dazu zählen im Handwerk etwa Kosmetiker, aber auch Textilreiniger und Lebensmittelhandwerker, die ihren Gastro-Bereich schließen mussten.

Hilfen sollen Umsatzausfälle ausgleichen

Wie das Bundeswirtschaftsministerium weiter mitteilte, werden mit der Dezemberhilfe im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Monat Dezember 2019 anteilig für die Tage der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Dabei gelte bei der Dezemberhilfe wie bei der Novemberhilfe die Vorgabe des EU-Beihilferechts. So ist bei einer Fördersumme von insgesamt einer Million Euro bei den verschiedenen staatlichen Hilfen keine Verlustrechnung erforderlich. Geht es darüber hinaus, werden nur ungedeckte Fixkosten erstattet. Auch müssen die Anträge wie bei der Novemberhilfe durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Allein Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro an Förderung in Anspruch nehmen wollen, können den Antrag über ihr Elster-Zertifikat selbst stellen. bir

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