Die Eurozone außerhalb von Deutschland dürfte nach vielen Vorhersagen 2012 in eine Rezession abrutschen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich deshalb am Montag zu einem Krisengipfel treffen und Maßnahmen beschließen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Finanziert werden sollen diese mit Mitteln aus den Sozial- und Strukturfonds. Ein eigenes Konjunkturpaket soll es nicht geben.
Wie hoch die Kassenreste der bislang nicht verwendeten Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds wirklich sind, weiß momentan noch niemand. Aber sie sind vorhanden und sollen nun umgewidmet werden, um die schwächelnden Euroländer zu stützen, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
Die noch vorhandenen Gelder werden damit nicht wieder an die Geberländer, darunter Deutschland, zurückfließen. Profitieren sollten zum Beispiel Italien, wo es bereits konkrete Projekte gebe, sowie Spanien und Portugal, hieß es in den Kreisen weiter. Für Griechenland waren die Ko-Finanzierungsanforderungen bereits Ende 2011 gesenkt worden.
Doch diese Pläne von Bundeskanzlerin Merkel stoßen bei der Europäischen Kommission auf Widerstand. Es sei "unrealistisch" einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der "Süddeutschen Zeitung". Schließlich sei kaum freies Geld verfügbar.
Nach Hahns Berechnungen sind von den nicht genutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 nur rund 30 Millionen Euro übrig. Zwar stünden den europäischen Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 fast 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber drei Viertel dieser Gelder seien bereits Projekten zugeordnet.
Weniger Lasten für Klein- und Mittelfirmen
Neben Fragen zur Finanzierung der Schulden und zu neuen Sparbeschlüssen, soll es nach dem Willen der Kanzlerin beim EU-Gipfel vor allem um Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung gehen. Die teilweise hohe Arbeitslosigkeit in Europa, vor allem bei den Jugendlichen, müsse bekämpft werden. Solide Haushalte und Wachstum in der EU seien keine Gegensätze, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Hier werde es einen Austausch "unangenehmer Wahrheiten" zu Reformen geben, die in einem "europäischen Geleitzug" besser national durchgesetzt werden könnten. Auch sollen der Binnenmarkt gestärkt und die bürokratischen Lasten von Klein- und Mittelfirmen erleichtert werden. Diese Unternehmen brauchten auch einen besseren Zugang zur Finanzierung.
Für Beratungen zu Griechenland wollten die Staats- und Regierungschefs noch den nächsten Bericht der Troika abwarten, die derzeit in Athen ist, hieß es weiter. Der werde vor Montag wahrscheinlich aber nicht fertiggestellt sein. Die Beratungen mit den privaten Gläubigern über den Schuldenschnitt dauerten an. Ob sich die Europäische Zentralbank an dem Schnitt beteiligen solle, wurde in den Kreisen offengelassen.
Ohne Schuldenbremse kein Rettungsschirm
Nach dem Troika-Bericht müsse aber "sehr schnell" entschieden werden. Nach den ersten Eindrücken sei das griechische Programm allerdings derzeit "nicht mehr ganz in der Spur". Erforderlich sei auch die Unterstützung durch alle drei wichtigen innenpolitischen Kräfte.
Weiter hieß es von hohen Regierungsvertretern, nur wer den Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse ratifiziere und umsetze, könne später auch in den Genuss von Hilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM kommen. Die Frist dafür betrage zwei Jahre: Ein Jahr für die Ratifizierung, ein weiteres für die Umsetzung in nationales Recht.
Noch sei offen, ob in diesem Jahr eine zweite Tranche für das ESM-Kapital eingezahlt werden müsse. Wer sich nicht an die Schuldenbremse halte, solle beim Europäischen Gerichtshof verklagt werden können - aber laut derzeitigem Stand nicht von der Kommission, wie dies die Bundesregierung wünsche, sondern nur von Einzelstaaten.
In Kommissionskreisen hieß es weiter, im Februar werde eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Ungleichgewichte der EU-Staaten vorgelegt. Das betreffe zum Beispiel die Leistungsbilanz, die Lohnstückkosten, die Immobilienpreise sowie die Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte. Ziel sei es, ein Zurückfallen der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes frühzeitig zu bemerken. dapd