Bei der Benennung eines Nachfolgers für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, setzt die Bundesregierung auf den Schulterschluss mit Paris. Das Thema werde "in Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich entschieden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Regierung will bei EZB-Nachfolge auf Frankreich hören
Berlin (dapd). Bei der Benennung eines Nachfolgers für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, setzt die Bundesregierung auf den Schulterschluss mit Paris. Das Thema werde "in Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich entschieden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Trichet scheidet Ende Oktober aus. Im Juni soll im Europäischen Rat ein Nachfolger bestimmt werden. Deutschland hat noch keinen Kandidaten benannt. Am Dienstag hatte sich Frankreich für den italienischen Notenbankchef Mario Draghi ausgesprochen.
Seibert erklärte, zwischen der deutschen und der französischen Regierung sei schon mehrfach über das Thema gesprochen worden. Er ließ aber offen, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt vor der französischen Festlegung auf Draghi vom Elysée-Palast informiert wurde.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Dienstag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Rom erklärt, Draghis Ernennung wäre ein starkes Signal "für all jene Italiener, die Italiens Rolle in der EU anzweifeln". Berlusconi hatte sich bereits für Draghi ausgesprochen.
Seibert sagte, die Bundesregierung werde sich "rechtzeitig zu einem möglichen Kandidaten äußern". Mit Frankreich und Italien hätten sich "zwei in der Tat wichtige europäische Staaten" hinter Draghi gestellt. Nichtsdestotrotz werde es keine Besetzung des Postens "ohne deutsche Zustimmung geben". Davon könne man "mit Zuversicht ausgehen. Das heißt, Deutschland hat dabei ein gewichtiges Wort mitzureden", sagte der Regierungssprecher.
Seibert wies den Vorwurf zurück, Deutschland zeige sich an dem Thema nicht interessiert und stehe deswegen in einem schlechten Licht. "Es gibt keinerlei Desinteresse. Das wäre ja grotesk", sagte Seibert. Die Bundesregierung wisse, wie wichtig der Euro gerade für Deutschland sei, "wir wissen entsprechend, wie wichtig die Position des EZB-Präsidenten ist".
Ausschlaggebend seien die Kriterien für die Auswahl, sagte Seibert. Gesucht werde jemand, der über internationale Erfahrung verfüge, der die deutschen Überzeugungen von Währungsstabilität teile und der die wichtige Rolle der EZB bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise weiterführen könne. Die Bundesregierung sei "hochinteressiert", und der Kandidat werde mit deutscher Beteiligung gefunden werden.
dapd