Die Bundesregierung will ihre Atomwende ohne die Zustimmung des Bundesrats durchziehen. Alle Energiegesetze sollten entsprechend ausgestaltet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen. Damit schwindet der Druck für den von Kanzlerin Angela Merkel angekündigten Energiekonsens mit der Opposition.
Regierung will Atomwende ohne Bundesrat
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will ihre Atomwende ohne die Zustimmung des Bundesrats durchziehen. Alle Energiegesetze sollten entsprechend ausgestaltet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen. Damit schwindet der Druck für den von Kanzlerin Angela Merkel angekündigten Energiekonsens mit der Opposition. Merkel ließ auch am Donnerstag offen, wie und wann die Nutzung der Atomkraft genau beendet werden soll.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen am Sonntag erste Weichen für den Atomausstieg und den Umbau der Energieversorgung stellen. In wichtigen Fragen sind CDU, CSU und FDP aber uneins - darunter das Tempo des Atomausstiegs, die atomare Endlagerung und die Zukunft der Brennelementesteuer, die die CSU kippen will.
Die FDP beharrt auf einer Art Revisionsklausel für den Ausstieg: Vor der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke soll der Fortschritt des Ausbaus von Ökostrom und Netzen überprüft werden. Mit dieser Position wollen die Liberalen in die Koalitionsgespräche am Wochenende gehen, wie die "Rheinische Post" berichtete.
CDU-Wirtschaftsrat skeptisch
Merkel hat bisher nicht erkennen lassen, was sie vorhat. In der eigenen Partei lauert Widerstand gegen einen allzu raschen Ausstieg. Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte am Mittwochabend, die Versorgung müsse sicher und die Preise bezahlbar bleiben. Das sicherte Merkel vor dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei auch zu. Eine effizientere Nutzung der erneuerbaren Energieträger werde dafür sorgen, dass das Preisniveau bei den privaten Haushalten in etwa gehalten werden könne.
Im Bundestag forderte Merkel am Donnerstag eine kritische Überprüfung und höchste Sicherheitsstandards für kerntechnische Anlagen weltweit. Zu den bevorstehenden Entscheidungen in Deutschland sagte die Kanzlerin aber nichts. Sie verwies abermals auf die für den 30. Mai erwarteten Ergebnisse der Energie-Ethikkommission. "Wenige Tage später werden wir die notwendigen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat treffen", fügte sie hinzu.
Allerdings muss die Länderkammer den sechs Energiegesetzen wohl gar nicht zustimmen. Die Gesetze würden so ausgestaltet, dass sie im Bundesrat zustimmungsfrei seien, hieß es aus der Koalition. Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete, das gelte auch das Gesetz zum beschleunigten Ausbau des Stromnetzes.
Bedingungen der Opposition
Zuvor hatten sowohl SPD als auch Grüne Bedingungen für eine Zustimmung zur Energiewende der Regierung gestellt. So wollen die Grünen ein Ende der Kernkraft schon 2017. "Wer einen Konsens mit den Grünen will, muss sich in diese Richtung bewegen", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Als Bedingung für einen Kompromiss stellte er zudem, dass ein festes Enddatum ohne Öffnungsklauseln für den Atomausstieg gesetzt werde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt und die Endlagerung geklärt werden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, er wolle einen tragfähigen Konsens mit der Bundesregierung. Allerdings müssten dafür die alten Kernkraftwerke "dauerhaft vom Netz bleiben", sagte der Grünen-Politiker.
Das fordert auch der CDU-Politiker und EU-Energiekommissar Günther Oettinger. In der "Rheinischen Post" sagte er zudem, er halte einen Ausstieg bis 2021/22 für machbar, wenn Stromnetze und Speicherkapazitäten ausgebaut würden.
Eine Expertise des Umweltbundesamts, die wie die Grünen schon 2017 als Ausstiegsdatum nennt, wird nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" angeblich auf Geheiß von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) unter Verschluss gehalten. In der Koalition werden nur Ausstiegsdaten nach 2020 genannt.
Die Anti-Atomkraft-Bewegung bereitet sich derweil auf Demonstrationen in bundesweit 21 Städten am Wochenende vor. Die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Menschen.
dapd