Ein Jahr nach Amtsantritt hat die Bundesregierung zentrale Gesetzesvorhaben durchs Parlament gebracht. Der Bundestag billigte gestern mit schwarz-gelber Mehrheit das Energiekonzept und beschloss große Teile des umstrittenen 80-Milliarden-Sparpakets.
Regierung verabschiedet zentrale Gesetzesvorhaben
Zentraler Punkt des Energiekonzepts ist die Verlängerung der Atomlaufzeiten um acht bis 14 Jahre. Von den zusätzlichen Gewinnen der vier Betreiber will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Sie argumentiert, sonst wäre die Umstellung auf Ökoenergien bis 2050 nicht bezahlbar.
In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßten der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die energetische Gebäudesanierung als den zentralen Schlüssel zum Erreichen der Klimaschutzziele anerkennt. Die Wiederanhebung des Fördervolumens im CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2011 auf knapp 950 Millionen Euro sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und ZDH-Präsident Otto Kentzler in Berlin. Beide bezeichneten diesen Schritt alleine aber als nicht ausreichend für die im Energiekonzept angestrebte und notwendige Verdoppelung der energetischen Sanierungsrate. "Das Fördervolumen bleibt weit hinter den Fördermitteln des Jahres 2009 zurück“, kritisierten sie. Damit drohe die Gefahr, den in den letzten Jahren starken Schwung in der energetischen Gebäudesanierung zu bremsen und die Erreichung der Klimaziele zu gefährden. Beide forderten deshalb, dass die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung im kommenden Jahr deutlich angehoben werden müssten.
Die rot-grüne Opposition lehnte das Energiekonzept jedoch vehement ab und plant nun Verfassungsklagen gegen die Abkehr vom Atomausstieg. Auch mehrere Bundesländer wollen nach Karlsruhe ziehen, weil der Bundesrat nicht mitbestimmen darf. In der Schlussdebatte über die vier Energiegesetze hatten sich Opposition und Koalition noch einmal einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warf SPD, Grünen und Linken "argumentationsloses Kampfgeschrei" und Konzeptionslosigkeit vor. Die Opposition beklagte einen "Putsch" gegen ihre Rechte bei der Beratung der Gesetze und warnte vor dem Ende des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland. Ihr Versuch, Debatte und Abstimmung in letzter Minute zu verhindern, scheiterte allerdings an der Mehrheit von Union und FDP.
Sparpaket verabschiedet
Mit dem am Abend ebenfalls gebilligten Haushaltsbegleitgesetz will die Regierung bis Ende 2014 rund 20 Milliarden Euro einsparen. Es sieht vor, dass für Hartz-IV-Empfänger kein Rentenbeitrag mehr gezahlt wird. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fällt weg, ebenso das Elterngeld. Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden.
Auch die Wirtschaft muss milliardenschwere Zusatzlasten schultern: Wegen der neuen Luftverkehrsteuer werden Flugtickets für nächstes Jahr mit einem Extra-Aufschlag belastet. Die neue Luftverkehrsteuer beträgt 8, 25 oder 45 Euro - je nach Entfernung des Flugziels. Steuerpflichtig sind eigentlich die Airlines, die aber ihre Kosten auf die Kunden abwälzen. Erwartet wird daraus jährlich eine Milliarde Euro für den Fiskus.
Ausnahmen bei der Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, werden weniger stark reduziert als von der Regierung ursprünglich geplant. Die aufgerissene Lücke im Etatplan wird auf rund 550 Millionen Euro geschätzt, davon sollen 200 Millionen durch die geplante Erhöhung der Tabaksteuer wieder hereingeholt werden.
dapd/zdh/dgb