Der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Länder stellen allerdings Bedingungen für eine Zustimmung; unter anderem sollen die Kommunen entlastet werden. Der Rettungsschirm soll am 1. Juli in Kraft treten.
Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend soll es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, hieß es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Vor der Abstimmung im Bundestag wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde zusammensetzen.
Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.
Enger Zeitplan
Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Für Merkel ist dieser Zeitplan eng - sie muss am späten Freitagnachmittag (29. Juni) zur entscheidenden Abstimmung über Fiskalpakt und ESM im Bundestag sein. Der Rettungsschirm soll am 1. Juli in Kraft treten.
Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) betonte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten könne.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, es bleibe das Ziel der FDP, ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli zu verabschieden. "Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht, begrüßen wir das."
Forderungen der Länder
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Länder seien bereit, "am 29. Juni abends mit 69 Stimmen dazu beizutragen". Dazu sei aber ein "belastbares und verlässliches Paket" notwendig. Er forderte vom Bund Zusagen unter anderem für eine Entlastung der Kommunen.
Möglich sei etwa die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund. Zudem schlug Haseloff vor, die aufgelaufenen Schulden der Kommunen in einen Fonds auszulagern und nach und nach abzubauen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Gespräche seien auf einem guten Weg. Absichtserklärungen des Bundes reichten allerdings nicht aus. dapd