Trotz der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Entwarnung vor international agierenden Terroristen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Montag zu anhaltender Wachsamkeit auf. Die "Kräfte des Friedens" hätten einen Erfolg errungen, besiegt sei der Terrorismus damit allerdings noch nicht.
Regierung sieht nach Tod bin Ladens keinen Grund zur Entwarnung
Berlin (dapd). Trotz der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Entwarnung vor international agierenden Terroristen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Montag zu anhaltender Wachsamkeit auf. Die "Kräfte des Friedens" hätten einen Erfolg errungen, besiegt sei der Terrorismus damit allerdings noch nicht. Die Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze in Deutschland erhält damit neue Nahrung.
Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht vom Terrornetzwerk Al Kaida auch weiterhin eine Bedrohung aus. Es sei "verfrüht zu jubeln und zu glauben, dass der Terrorismus damit beendet ist", sagte Friedrich vor seiner Abreise nach Washington. Es bestehe zwar die Hoffnung, dass das Terrornetzwerk nach dem Tod seiner Identifikationsfigur mittel- und langfristig geschwächt werde. Die Gefährdungslage in Deutschland und Europa sei aber unverändert hoch.
Außenminister Guido Westerwelle schloss nicht aus, dass Vergeltungsschläge der Terroristen drohen könnten. Eine wehrhafte Demokratie sei deshalb umso wichtiger. Auch am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hält der FDP-Politiker fest. Ziel sei es, zu verhindern, dass dort wieder ein Rückzugsgebiet für Terrorismus entstehe. Das diene auch direkt dem Schutz der Bürger in Deutschland.
Das Auswärtige Amt rief weltweit zu erhöhter Vorsicht auf. Die USA hätten aus Sorge vor Racheakten die Sicherheitsvorkehrungen an allen Auslandsvertretungen erhöht. Es sei nicht auszuschließen, dass "auch andere westliche Einrichtungen und Staatsangehörige" von "gewaltsamen Aktionen" betroffen sein könnten, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, rechnet damit, dass Al Kaida versuchen wird, sich an den Amerikanern und der pakistanischen Regierung zu rächen. Dies werde aber "eher nicht" in Deutschland geschehen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, forderte von der Politik Unterstützung, damit die Polizei die Sicherheit der Bürger gewährleisten könne. Er verwies auf die jüngsten Festnahmen von Al-Kaida-Verdächtigen am Freitag und plädierte für eine Verlängerung der rot-grünen Sicherheitsgesetze, die Anfang 2012 eigentlich auslaufen sollten.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dringt auf eine rasche Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Zugleich warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Hermann Benker, vor Panikmache.
Die FDP will die Gesetze allerdings nicht pauschal verlängern. Jedes einzelne Gesetz müsse überprüft werden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Gesetze sollen daraufhin überprüft werden, welche davon entbehrlich sind und welche gegebenenfalls verlängert oder auch entfristet werden sollen. Dieser differenzierte Umgang mit den von den Vorgängerregierungen verabschiedeten Maßnahmen sei der FDP wichtig, sagte die Ministerin.
Auch die Grünen kündigten an, eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Maßnahmen nicht mitzutragen. Notwendig sei eine nüchterne und detailgenaue Bewertung der Anti-Terror-Gesetze, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich hingegen für eine Verlängerung aus. Die Ergebnisse und Erfolge dieser Gesetze müssten allerdings überprüft werden. Linke-Parteichef Klaus Ernst warnte davor, in der Wachsamkeit gegenüber terroristischen Gefahren nachzulassen.
Friedrich versicherte, dass er keine Verschärfung und auch keine pauschale Verlängerung der Regelungen anstrebe. Die bestehenden Gesetze sollten daraufhin überprüft werden, was sie gebracht hätten, wie oft sie angewendet worden seien, ob sie weiterhin gebraucht würden und ob zudem weitere Maßnahmen nötig seien, um den Grundrechtsschutz zu verbessern.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Einigung mit der FDP geben werde. Zwar werde man wohl zunächst den Parteitag des Koalitionspartners abwarten müssen. Er glaube aber, dass man danach "im Zuge von vernünftigen Gesprächen" eine Einigung erzielen könne. Seehofer sprach sich für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus.
US-Präsident Barack Obama hatte den Tod von Al-Kaida-Chef bin Laden am frühen Montagmorgen deutscher Zeit bekannt gegeben. Ein US-Team habe den Angriff am Sonntag ausgeführt. Die Vereinigten Staaten beschuldigten bin Laden zahlreicher terroristischer Anschläge. Darunter sind auch die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001.
dapd