Unaufhörlich steigen die Spritpreise. Um dieser Preistreiberei an den Tankstellen ein Ende zu setzen, will die Bundesregierung nun den Mineralölkonzernen verbieten, ihren eigenen Tankstellen den Sprit billiger zu verkaufen als freien Anbietern.
Mit dem Kauf eines Dieselfahrzeugs setzen Vielfahrer wie auch die meisten Handwerker darauf, die höheren Kosten für Anschaffung und Kfz-Steuer schnell wieder auszugleichen. Doch der Abstand zwischen den Benzin- und Dieselpreisen wird immer geringer. Die Mineralölkonzerne begründen die steigenden Preise damit, dass in der Heizsaison der Diesel knapper werde. Zusätzlich müssten sie mehr Kraftstoff aus China importieren.
Doch nicht nur der rasant steigende Dieselpreis stößt sowohl beim Bundeskartellamt als auch bei der Bundesregierung auf Kritik. Es ist der hohe Kraftstoffpreis insgesamt, also auch für Super, Superplus und E10, und die Tatsache, dass die Ölkonzerne die Preise bei den freien Tankstellen stärker in die Höhe treiben als bei den eigenen, die viele verärgert.
Eigene Tankstellen bevorzugt
Die Mineralölkonzerne verkaufen den Kraftstoff an die eigenen Tankstellen teuerer als an die freien Anbietern und sorgen somit für eine stetige Preisspirale nach oben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte dies den Mineralölkonzernen nun verbieten. Eine Gesetzesnovelle ist geplant.
Rösler sagte am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv, es gebe bereits Eckpunkte für eine Gesetzesänderung. Wenn den Ölkonzernen vorgeschrieben werde, alle Tankstellen gleich zu behandeln, profitierten davon mittelständische Firmen. "Das stärkt den Wettbewerb."
Der Wettbewerb fehlt
Ein Gesetz nach österreichischem Vorbild, das Tankstellen untersagt, mehrmals täglich die Preise anzuheben, lehnt Rösler dagegen ab. Das würde mittelständische Unternehmen benachteiligen und somit den Wettbewerb schwächen. Außerdem ergebe sich damit ein "Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen, als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen Schritten wieder fallenzulassen", sagte ein Sprecher.
Der freie Tankstellenmittelstand begrüßte indessen die Vorschläge zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt. "Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die sogenannte 'Kosten-Preis-Schere' dauerhaft im Kartellrecht zu verankern", sagte Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Chancen für auch zukünftig günstige Kraftstoffpreise bestünden aus Sicht des Freien Tankstellenmittelstands langfristig nur unter besseren Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Kraftstoffmarkt.
Preisberechnungen offenlegen
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sprach sogar von einer "Situation ohne Wettbewerb". Die fünf großen Konzerne Aral/BP, Shell, Esso, Total und Jet betrieben gemeinsame Raffinerien und lieferten sich bei Bedarf gegenseitig Benzin. Dies enspreche einem "Oligopol". Die CDU-Verbraucherschutzpolitikerin Mechthild Heil forderte deshalb gegenüber der "Berliner Morgenpost", dass die Ölkonzerne ihre Preisberechnungen offenlegen müssten.
Der Mineralölwirtschaftsverband widersprach der Darstellung. Die Preisschwankungen an den Tankstellen seien "gerade ein Zeichen für den harten Wettbewerb", sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. Staatliche Einschränkungen sind nach Meinung des Verbands "am Ende immer von Nachteil für den Kunden".
Wann das neue Gesetz gültig werden könnte, ließ der Wirtschaftsminister bislang offen. Konkrete Pläne gibt es noch nicht. dapd/dhz