Für die Reform der Kfz-Steuer gibt es bislang noch keinen endgültigen Entwurf. In der Koalition gebe es bisher noch keine gemeinsame Linie, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Regierung: Noch kein endgültiges Konzept zur Kfz-Steuer
Allerdings bleibe es bei der Planung, in der Sondersitzung des Bundeskabinetts am Dienstag kommender Woche auch die Entscheidung zur künftigen Kfz-Steuer zu treffen. Diese werde als Teil des gesamten zweiten Konjunkturpaketes verstanden und solle daher auch mit diesem beschlossen werden.
Wilhelm zufolge laufen derzeit noch die Gespräche über die Ausgestaltung der Kfz-Steuerreform. "Ich gehe davon aus, dass wir zum Dienstag ein gemeinsames Ergebnis haben werden", betonte Wilhelm.
Nach einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums soll es bei der künftigen Kfz-Steuer zu einer Kombination aus einer Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums kommen. Danach sollen zwar alle Neuwagen je nach CO2-Ausstoss besteuert werden. Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet demnach jedes Gramm zwei Euro Steuern. Bei besonders großen Autos soll die Mehrbelastung allerdings durch Nachlässe an anderer Stelle ausgeglichen werden. Für den Hubraum hingegen sollen die Autofahrer künftig nur bis zu einer bestimmten Grenze Steuern zahlen müssen.
Dieser Entwurf hatte heftige Kritik bei Umwelt- und Autoverbänden sowie den Oppositionsparteien hervorgerufen, da er große und hubraumstarke Autos bevorzugt.
ddp