Die Bundesregierung wirbt um Verständnis und Zustimmung für ihr zweites Konjunkturpaket. Es gehe darum, ein Maßnahmenbündel zu finden, das mittelfristig zur Modernisierung des Landes beiträgt, sagte Peer Steinbrück.
"Regierung musste ohne Drehbuch handeln"
Dabei habe es "kein politisches Drehbuch, keine Handlungsanweisung" gegeben, stellte Steinbrück mit Blick auf gegensätzliche Empfehlungen von Wirtschaftsexperten fest. So habe die Regierung ihren "eigenen Kompass" finden müssen. Das Ziel sei gewesen, neben der Sicherung des Finanzmarktes auch Konjunkturimpulse zu setzen und das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen. "Das ist gelungen", sagte der Minister zum Kabinettsbeschluss.
Steinbrück erinnerte daran, dass die Opposition sich zunächst in ihren Forderungen überschlagen und bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr gefordert habe. Mittlerweile habe sich aber herumgesprochen, dass dies in eine extrem hohe Neuverschuldung münden müsse und nachfolgende Generationen belasten würde. Daher werde Schwarz-Rot noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben.
Die außergewöhnliche Situation erforderte laut Steinbrück auch außergewöhnliche Maßnahmen. Schließlich seien drei Krisen aufeinander fallen: Eine weltweite Rezession, die Deutschland wegen seines 40-prozentigen Exportanteils besonders hart treffe; eine Finanzmarktkrise, bei der "längst noch nicht ein Licht am Ende des Tunnels" zu sehen sei und schließlich ein radikaler Einbruch bei der Autoindustrie, von der hierzulande jeder achte Arbeitsplatz abhänge.
Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung mit dem ersten und zweiten Konjunkturpaket ein Maßnahmenbündel aufgelegt, von dem zu erwarten sei, dass "die inländische Nachfrage einen gewissen Impuls bekommt", sagte der Finanzminister. An die Opposition gewandt fügte Steinbrück hinzu, er wäre dankbar, wenn diese Zuversicht nicht
kleingeredet würde.
Der Bundestag hat die mit dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung verbundenen Vorlagen am 30. Januar 2009 zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Das Konjunkturpaket II soll am 13. Februar 2009, im Bundestag verabschiedet werden.
Das Konjunkturpaket II in fünf Daten
VOLUMEN: Das Paket hat einen Umfang von rund 50 Milliarden
Euro, das Maßnahmenpaket kann in Form und Umfang in den
parlamentarischen Beratungen noch geändert werden
SCHULDEN: Zur Finanzierung der Konjunkturhilfen steigt die Neuverschuldung 2009 laut Nachtragshaushalt auf 36,8 Milliarden Euro.
TILGUNG: Die zusätzlichen Schulden sollen vor allem über Bundesbankgewinne getilgt werden. Für die Zukunft soll eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden.
KFZ-STEUER: Zur Reform dieser Steuer muss zunächst der Bund die Verantwortung für diese noch den Ländern zustehende Steuer erhalten. Dazu ist eine Grundgesetzänderung geplant.
ZEITPLAN: Der Bundestag will am 13. Februar das Paket verabschieden, am 20. Februar steht der Beschluss des Bundesrates auf einer Sondersitzung an.
ddp