Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen eine vorzeitige Steuerentlastung der Bürger aufgegeben habe.
Regierung: Keine neuen Steuerentlastungspläne
Nach der Vorlage des Existenzminimumberichts im Herbst werde die Bundesregierung über eine notwendige Erhöhung des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge entscheiden, sagte ein Regierungssprecher. Pläne für die Anhebung anderer steuerlicher Freibeträge gebe es nicht.
Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt berichtet, Merkel unterstütze mittlerweile die Forderungen einiger Unions-Politiker, bereits Anfang 2009 für eine zusätzliche Steuerentlastung zu sorgen. Eine Entscheidung solle jedoch erst im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 im Herbst fallen.
Das Blatt verwies darauf, dass sich innerhalb der CDU die Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen für die Bürger vermehrt hätten, nachdem die CSU-Spitze Anfang Mai ein Steuerkonzept mit einem Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro vorgelegt hatte. Merkel habe die Wünsche aus den eigenen Reihen jedoch damit abgelehnt, dass zunächst die Haushaltskonsolidierung abgeschlossen werden müsse und erst danach Steuersenkungen möglich seien. An diese strikte Reihenfolge wolle sich Merkel nun offenbar nicht mehr halten, hieß es in dem Bericht.
Der Regierungssprecher betonte indes, die "ehrgeizigen haushaltspolitischen Ziele für die kommenden Jahre" stünden für die Bundesregierung weiter ganz oben. Wichtige Beschlüsse hierzu werde das Kabinett am Mittwoch fassen, fügte er mit Blick auf die geplante Verabschiedung des Etatentwurfs 2009 durch die Ministerrunde hinzu. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die Neuverschuldung bis 2011 schrittweise auf null reduziert werden.
ddp