In Zeiten, in denen das Wort "Krise" zum täglichen Sprachwortschatz in der Euro-Politik gehört, können sich die Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland dagegen im ersten Halbjahr über ein dickes Plus bei der Eigenkapitalquote freuen. Sofort werden Stimmen aus den Regierungskreisen laut, den Versicherten ein Stück vom Kuchen abzugeben. Während die Versicherer versuchen die Ergebnisse zu relativieren, will die Pharmaindustrie ihre Produkte wieder teurer auf den Markt bringen.
Die Finanzreserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben mit 21,8 Milliarden Euro einen bislang nie dagewesenen Rekordstand erreicht. Im ersten Halbjahr 2012 verbuchten die Kassen einen Überschuss von satten 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit Verweis auf die ersten Schätzungen bekannt gab. Insgesamt betrugen die Einnahmen 94,82 Milliarden Euro.
Gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 stiegen die Gewinne um 3,1 Milliarden Euro. Begründet liegen die positiven Zahlen in der guten Konjunkturentwicklung und den geringen Kosten für Arzneimittel.
Regierung dringt auf Prämien für die Versicherten
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stellte klar, dass die Mehreinnahmen der Kassen den Patienten zugutekommen müssen. Auch über einen "gesetzlichen Zwang“ werde zu reden sein, so der Minister.
Jens Spahn vom Koalitionspartner CDU kritisierte den Umstand, dass "die Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“ würden.
Beide Politiker drängen auf eine Prämienausschüttung an die Beitragszahler die endlich von den gut wirtschaftenden Versicherungsunternehmen profitieren sollen.
GKV-Spitzenverband will Kurs fortsetzen
Die zentrale Interessensgruppe des Gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland forderte dagegen eine differenziertere Betrachtungsweise der guten Quartalsergebnisse. So dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass "der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich eine Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz.
Pharmaindustrie will Medikamente verteuern
Die Pharma-Unternehmen wollen die Rekordergebnisse der Kassen auch zu ihren Gunsten nutzen. Der bestehende Zwangsrabatt für ihre Branche bestehe mittlerweile "ohne sachliche Grundlage“, wie die Geschäftsführerin des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer, konstatierte.
Henning Fahrenkamp vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) merkte zusätzlich an, dass die Pharmaindustrie ihre Beitragspflicht in Zeiten, in denen die GKV stabilisiert werden musste, erfüllt hat. Eine Preissteigerung für Medikamente dürfe daher nicht mehr ausgeschlossen werden.
dapd/fl