Wolfgang Schäuble hat einen radikalen Vorschlag: Opel soll seiner Meinung nach Insolvenz anmelden. Im Gespräch zwischen der Regierung und den Opel-Spitzen um Staatshilfen ist keine Entscheidung gefallen.
Regierung gegen Eilentscheidung im Fall Opel
"Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Bezüglich des Sanierungskonzepts gebe es noch offene Fragen, die in nächster Zeit "konzentriert" geklärt würden, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach dem Treffen an. Der Präsident der Europasparte des US-Autoherstellers General Motors, Carl-Peter Forster, habe den Klärungsbedarf anerkannt. Es gehe um "hochkomplexe" Fragen, die teils die Zustimmung der US-Regierung wie auch des Mutterkonzerns in Detroit benötigten.
Laut Wilhelm war der Vorteil des Treffens, dass mit dem stellvertretenden GM-Vorstandschef Frederick Henderson die Nummer zwei von General Motors (GM) zu Gast war. Man habe dem Konzern in dem Gespräch deutlich gemacht, welche Fragen es noch für eine Gesamtklärung gebe. Detroit müsse noch einen Beitrag zur Klärung der offenen Fragen leisten. Forster sagte zu, die vielen offenen Fragen zu beantworten, betonte aber auch: "Das ist ein Prozess, der sicher nicht in Tagen abgeschlossen ist."
Das Insolvenzrecht sei ja "gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von unternehmerischen Werten ausgerichtet", sagte der Bundesinnenminister dem "Handelsblatt". Im Durchstehen der Krise sei dies eine bessere Lösung als eine Staatsbeteiligung.
Zugleich verteidigte der Minister das Engagement der Politik. Es sei die selbstverständliche Pflicht, sich zu kümmern, wenn Unternehmen Not leiden und Arbeitsplätze gefährdet sind. Er sei jedoch der "festen Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Lösungen nicht durch die Politik entschieden wird, sondern besser durch den Markt".
Das Opel-Management hatte der Bundesregierung vergangene Woche einen bislang geheim gehaltenen Rettungsplan vorgelegt. Berlin hatte dies zur Bedingung gemacht, um über eventuelle Staatshilfen in Milliardenhöhe zu entscheiden. Opel benötigt nach eigenen Angaben derzeit 3,3 Milliarden Euro. Insgesamt habe der Konzern in Europa drei Werke zu viel. Opel beschäftigt in Deutschland im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, im thüringischen Eisenach und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz rund 25.000 Mitarbeiter.
Unterdessen stellte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein eigenes Rettungspaket vor. In einem Beitrag für die Zeitung plädierte Koch für ein Sieben-Punkte-Modell. Demnach solle unter anderem eine neue aus Deutschland geführte Gesellschaft gegründet werden, deren Kapitalbedarf der Regierungschef auf eine Summe zwischen drei Milliarden und fünf Milliarden Euro bezifferte. Dabei bürge die öffentliche Hand für die Einlagen eines neuen Investors, maximal für fünf Jahre. Der Mutterkonzern General Motors (GM) solle an der Gesellschaft höchstens 50 Prozent halten. Zudem sei eine "einschneidende Sanierung" erforderlich.
ddp