Die Pläne der dänischen Regierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen rufen weiter heftige Kritik in Deutschland hervor. Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle verletzt der nördliche Nachbarstaat damit den Grundsatz der Kooperation innerhalb der EU. "Passen wir auf, dass wir nicht verlieren, wofür andere Jahrzehnte lang gekämpft haben", sagte der scheidende FDP-Chef.
Regierung fürchtet "großen Schaden" durch dänische Grenzkontrollen
Berlin (dapd). Die Pläne der dänischen Regierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen rufen weiter heftige Kritik in Deutschland hervor. Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle verletzt der nördliche Nachbarstaat damit den Grundsatz der Kooperation innerhalb der EU.
"Passen wir auf, dass wir nicht verlieren, wofür andere Jahrzehnte lang gekämpft haben", sagte der scheidende FDP-Chef am Freitag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem "großen Schaden in Europa". Das Vorgehen führe dazu, dass sich jedes Land wieder eine Sperrung seiner Grenzen überlege, sagte Friedrich am Freitag am Rande eines Treffens der Unions-Innenminister in Rostock.
Dänemark hatte angekündigt, wegen zunehmender illegaler Einwanderung und Grenzkriminalität wieder permanente Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Schweden einzuführen. Brüssel prüft derzeit, ob ein Verstoß gegen den Schengen-Vertrag vorliegt. Das Abkommen erlaubt es bislang nur Grenzkontrollen einzuführen, wenn ein Land seine innere Sicherheit in Gefahr sieht.
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezeichnete die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der "Leipziger Volkszeitung" als "politische Schnapsidee". Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht die europäische Idee in Gefahr. "Schengen war ein Symbol für Freiheit und mehr Gemeinsamkeit", sagte der CDU-Politiker. Deshalb sei es dramatisch, dass einzelne ausscherten, sagte Mißfelder der "Rheinischen Post". Die Vorgänge zeigten, dass in Europa sehr viel Unsicherheit herrsche. "Bei Außenpolitik und Währungsfragen ist kaum Gemeinsamkeit erkennbar", sagte er.
Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, wird auf diese Weise einer der großen Werte der Europäischen Union aufgegeben. Das europäische Parlament werde da nicht mitspielen. Es gehe in der Auseinandersetzung um die Unfähigkeit der italienischen Regierung, das Flüchtlingsproblem zu regeln. Italien komme mit einem relativ kleinen Anteil nicht zurecht, monierte die Grünen-Politikerin im RBB-Inforadio.
Auch die Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag, Anke Spoorendonk, übte Kritik. "Die Grenzkontrollen konterkarieren all das, wofür der SSW steht und auch das, was wir alle gemeinsam im deutsch-dänischen Grenzland erreichen wollen", sagte die Vertreterin der dänischen Minderheit am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Spoorendonk befürchtet zudem eine Schikane der Pendler. "Die dänische Seite sagt, es wird sich nichts ändern, aber man spürt, dass sich Unsicherheit breitmacht."
Innenexperte Uhl bezweifelt, dass organisierte Kriminalität in Europa auf diese Weise wirksam bekämpft werden kann. Auch das Problem der Migrantenströme ist seiner Ansicht nach durch verschärfte Grenzkontrollen kaum zu lösen. "Wir müssen besonders Italien klar machen, dass sie die Flüchtlinge nicht einfach durch ihr Land durchwinken können", sagte der CSU-Politiker. Sollte Italien weiter vertragswidrig bleiben, dann müssten zur Not auch wieder Passagiere im Luftverkehr aus Italien kontrolliert werden.
Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) plädierte für Änderungen der Schengen-Regeln. Diese müssten im Falle von Italien und Griechenland präzisiert werden, wo ein Mitgliedstaat mit einer EU-Außengrenze seiner Verantwortung nicht nachkomme, sagte Schröder der Zeitung "Die Welt". Er sprach sich für kurzfristige Grenzkontrollen aus, um illegale Migranten zu stoppen. Die EU-Kommission habe selbst deutlich gemacht, dass es Überlegungen zu einer Reform des Schengen-Systems geben werde.
dapd