Die Bundesregierung unterstützt den Plan des Leiters der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, Ex-Stasi-Mitarbeiter aus seiner Einrichtung zu versetzen.
Regierung für Versetzung von Ex-Stasi-Mitarbeitern aus Stasi-Behörde
Berlin (dapd). Die Bundesregierung unterstützt den Plan des Leiters der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, Ex-Stasi-Mitarbeiter aus seiner Einrichtung zu versetzen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte am Donnerstag in einem dapd-Interview: "Eine Lösung bietet sich möglicherweise durch Abordnungen und Versetzungen an, bei denen der finanzielle Standard und der Status des Betreffenden erhalten bleibt." Dies wolle die Regierung unterstützen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete das Vorhaben dagegen als unfair.
Behördenchef Jahn, der seit Mitte März im Amt ist, will 47 in seiner Einrichtung tätige frühere Stasi-Mitarbeiter versetzen lassen. Neumann sagte, das werde dazu führen, dass andere Häuser Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde übernehmen müssten. "Ich habe vor, das auch in meinem Bereich umzusetzen. Wir werden Roland Jahn also im Rahmen der rechtlichen Vorgaben unterstützen", betonte Neumann.
Erst letzte Woche war laut Medienberichten bekannt geworden, dass ein von der Stasiunterlagenbehörde bei dem Berliner Fachanwalt Johannes Weberling in Auftrag gegebenes Gutachten über die in der Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zu dem Schluss komme, dass deren Versetzung möglich sei. Das Gutachten zeige entsprechende Wege auf und erkläre Umsetzungen in andere Bundesbehörden oder Ministerien für rechtmäßig, hieß es.
Neumann sagte, vor etwa fünf Jahren habe er zum ersten Mal gehört, dass knapp 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei der BStU arbeiteten. "Ich konnte es kaum glauben, dies war für mich nicht nachvollziehbar", sagte er. Die damalige Behördenchefin Marianne Birthler, die dies ebenfalls für fragwürdig gehalten habe, habe ihm erklärt, sie habe die Mitarbeiter bereits übernommen, und diese hätten sich seitdem nichts zuschulden kommen lassen, ihre frühere Tätigkeit bei der Einstellung sogar angegeben. Daher gebe es rechtlich keine Möglichkeit, sie aus der Behörde zu entfernen.
Jahn als neuer Leiter habe nun gesagt, er wolle den Zustand beenden und versuchen, diese Mitarbeiter möglichst im Einvernehmen in andere Behörden zu versetzen. "Und da hat er meine volle Unterstützung", betonte Neumann. Das sei sicher nicht einfach, aber er arbeite daran.
Gysi hält dagegen nicht viel von einer Versetzung dieser Mitarbeiter in andere Bundesbehörden. "Wenn ich sage, ich halte Leute für moralisch nicht einwandfrei, aber im Bundesinnen- oder Bundesjustizministerium haben sie doch Platz, ist das kompliziert", sagte Gysi in einem dapd-Interview.
Zwar verstehe er Jahns Überlegungen, "aber nachdem das so viele Jahre gelaufen ist, ist es nicht nachvollziehbar". "Wenn man das 20 Jahre aushalten konnte, warum dann jetzt plötzlich nicht mehr." Die meisten seien ja Bewachungskräfte oder Pförtner, die seien auch früher nichts anderes gewesen. Und dann gebe es eine Gruppe von Leuten, die die Behörde gebraucht habe, damit sie erklärten, was die Unterlagen überhaupt bedeuteten. "Man muss von denen ja nicht viel halten, aber dann zu sagen, ihr müsst gehen, ist nicht fair. Die Idee, sie loszuwerden zu wollen, ist das eine. Aber wohin, ist doch das andere", betonte Gysi.
Auch die SPD hatte sich bereits gegen Jahn positioniert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warf ihm vor, als "Eiferer" gegen die betroffenen Mitarbeiter vorzugehen.
Die Stasiunterlagenbehörde (BStU) verwaltet seit über 20 Jahren die Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Der Bund fördert die BStU, in der rund 1.800 Mitarbeiter in der Zentrale in Berlin sowie den zwölf Außenstellen beschäftigt sind, mit jährlich rund 96 Millionen Euro. Die Behörde gehört seit 2005 zum Geschäftsbereich des Kulturstaatsministers.
dapd