Die Bundesregierung spricht sich für Sanktionen gegenüber Syrien aus. Denkbar seien Reisebeschränkungen "für politisch Verantwortliche in Syrien" sowie das Einfrieren von Vermögen oder von Wirtschaftshilfe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Regierung fordert Sanktionen gegen Syrien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung spricht sich für Sanktionen gegenüber Syrien aus. Denkbar seien Reisebeschränkungen "für politisch Verantwortliche in Syrien" sowie das Einfrieren von Vermögen oder von Wirtschaftshilfe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Wie Außenamtssprecher Andreas Peschke mitteilte, wollen die zuständigen Botschafter der EU am Freitag in Brüssel zusammenkommen, um über mögliche Sanktionen zu beraten.
Die Bundesregierung verurteilte die "gravierenden tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und Repressionsmaßnahmen" in Syrien auf das Schärfste, wie Seibert sagte. Die Regierung unter Präsident Assad habe sich schuldig gemacht am Tod von vielen Hundert Menschen. Deutschland fordere Syrien auf, die Vorfälle gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diejenigen Personen, die willkürlich festgenommen worden seien, sollten unverzüglich wieder freigelassen werden.
Deutschland werde sich zudem gegen eine Kandidatur Syriens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einsetzen, sagte Seibert. "Eine solche Kandidatur wäre vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen eigentlich nicht mehr, als eine Verhöhnung der Opfer von Daraa und anderen Städten."
dapd