Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet für das Jahr 2013 mit bis zu 20.000 Berechtigten für die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente für Geringverdiener. Die Sozialverbände üben Kritik.
Regierung erwartet zunächst wenig Berechtigte
Laut der Bundessozialministerin würden zu Beginn mit 20.000 Menschen relativ wenige von der Zuschussrente profitieren, sagte die Ministerin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". In den kommenden Jahren werde ihre Zahl aber steigen. Daher sei es ihr wichtig, ein Signal zur Erfüllung der Voraussetzungen für den geplanten Zuschuss zu senden.
Bedingungen für eine Zuschussrente sollen unter anderem eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine private Altersvorsorge sein. Vorgesehen ist nach Angaben von der Leyens aber zunächst auch eine Übergangszeit von 30 Beitragsjahren.
Sozialverbände: Pläne zu Zuschussrente sind Mogelpackung
Die Sozialverbände üben jedoch heftige Kritik an den Plänen von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Zuschussrente. "Pure Kosmetik", sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, der "Passauer Neuen Presse". Insgesamt handele es sich um eine "Mini-Reform".
400.000 Ältere seien aktuell von der Grundsicherung abhängig, wenn nur 17.000 profitieren würden, wie in den Plänen aus dem Sozialressort für das Startjahr 2013 vorgesehen, sei dies zu wenig: "Die Gruppe ist sehr eng eingegrenzt, kaum jemand profitiert", sagte Mascher.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bezeichnete die Pläne der Ministerin als "absolute Mogelpackung". Schneider fürchtet, dass die Hürden für von der Leyens 850-Euro-Rente viel zu hoch sind: "Es ist wie beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger: Eine grundsätzlich richtige Sache wird gemacht, doch die Rahmenbedingungen führen dazu, dass kaum jemand die Leistung in Anspruch nehmen kann."
dapd