Auf die Ankündigung möglicher Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomaustieg reagiert die Regierung gelassen. "Wir sind auf sicherem Grund", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin.
Regierung bleibt gelassen
Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass die Energiekonzerne Klagen gegen die Ausstiegspläne der Regierung vorbereiteten. Dabei gehe es auch um mögliche milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke seien Eigentum der Unternehmen und durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt. In dieses Eigentumsrecht greife der Staat mit dem Ausstiegsgesetz ein. Rechtsexperten gingen demnach in einem Gutachten für den Düsseldorfer E.ON-Konzern davon aus, dass der Plan der Regierung zum Atomausstieg gegen die Verfassung verstoße.
Auch die von der Bundesregierung erhobene Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. Bereits in der nächsten Woche wolle RWE erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen, schreibt das Blatt.
dapd