Ab dem 1. Januar 2013 werden die Steuern und Sozialabgaben sinken. Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2012 und der Finanzplanung bis 2015 hat Finanzminister Schäuble angekündigt, im kommenden Jahr weniger Schulden aufnehmen zu müssen, als geplant.
Regierung bleibt bei den Steuersenkungen
Dass der Kreditbedarf nun geringer ausfällt, ist vor allem den Steuereinnahmen zu verdanken, die sich besser als erwartet entwickeln. Ab 2013 sollen die neuen Schulden weiter sinken und 2015 bei 14,7 Milliarden Euro liegen. Im März war die Regierung allerdings von noch geringeren Kreditaufnahmen in diesen Jahren ausgegangen. Dass nun mehr Geld gebraucht wird, liegt an der deutschen Beteiligung am permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Dieser soll übernächstes Jahr in Kraft treten und belastet den Bundeshaushalt dann jährlich mit 4,3 Milliarden Euro.
Mehr Geld als gedacht muss die Regierung zudem für Zinsen ausgeben, die sie für die enorme Gesamtverschuldung des Bundes zahlt. Auch die Bundeswehrreform macht sich im Haushaltsentwurf bemerkbar: Eine Milliarde Euro sind vorsorglich im Bereich der sogenannten Allgemeinen Finanzverwaltung dafür eingeplant, ziviles Personal, das bisher bei der Bundeswehr tätig ist, anderswo einzusetzen.
Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen
Das Kabinett bestätigte am Vormittag auch die Verabredung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, wonach zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben sinken. Die Entlastung soll vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen wirken. Details sollen erst nach der Sommerpause in einem Gesetzentwurf konkretisiert werden.
In der Verabredung der Parteichefs vom vergangenen Wochenende hatte es geheißen, durch die Steuer- und Abgabensenkung solle erreicht werden, "dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können". Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorge dafür, dass beides möglich sei: "Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."
dapd