Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen möchte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Initiative für Arbeit und Bildung Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Regierung beschließt Initiative für Arbeit und Bildung
Das Bundeskabinett beschloss zahlreiche Maßnahmen zur Arbeits-, Bildungs- und Forschungsförderung: Das Kurzarbeitergeld wird bis März 2012 verlängert und die Vermittlung Langzeitarbeitsloser in den Jobcentern verbessert. Zugleich brachte das Kabinett eine BAföG-Erhöhung um zwei Prozent und ein bundesweites Programm für Stipendien von bis zu 300 Euro auf den Weg, die das Studieren attraktiver machen sollen.
"So etwas wie ein kleines Jobwunder"
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich zugleich optimistisch und machte ein Ende der Krise aus: "Der wirtschaftlich stärkste Einbruch der Nachkriegszeit liegt hinter uns", konstatierte der FDP-Politiker "Deutschland wächst wieder, wir erleben so etwas wie ein kleines Jobwunder."
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lobte, Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern "außergewöhnlich zusammengehalten". Das verlängerte Kurzarbeitergeld bringe nun Planungssicherheit bis 2012, "und dann ist Schluss".
In den Jobcentern will die Bundesregierung nun insbesondere die Vermittlung Jugendlicher und alleinerziehende Mütter forcieren. So sieht das Gesetzespaket vor, dass "Hartz IV"-Empfänger unter 25 Jahren künftig innerhalb von sechs Wochen verpflichtende Job- oder Ausbildungsangebot erhalten. Die Vermittlungsoffensive ist Teil der Jobcenterreform, die die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch eine Grundgesetzänderung absichert.
"In Wirklichkeit nichts Neues"
Die Opposition warf Schwarz-Gelb Täuschung vor. Die Arbeitsmarktmaßnahmen seien "in Wirklichkeit nichts Neues", monierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, die Regierung täusche "rechtzeitig vor der NRW-Wahl Aktionismus vor, produziert aber nichts als alte Hüte". Linke-Parteivize Katja Kipping sah in den Maßnahmen eine "aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen".
Mit Blick auf den bildungspolitischen Teil der Kabinettsbeschlüsse sprach Bildungsministerin Annette Schavan von einer "modernen Studienfinanzierung", bei der Bildung nicht an finanziellen Hürden scheitere und zugleich besonderes Engagement honoriert werde. Sie prognostizierte, dass der Kreis der BAföG-Empfänger durch die Verbesserungen um rund 50.000 wachsen werde. Zusätzlich soll die die Zahl der mit Stipendien geförderten Hochschüler von derzeit zwei auf zehn Prozent steigen.
Studenten, Gewerkschaften und Opposition kritisierten die BAföG-Erhöhung dagegen als unzureichend und das Stipendienprogramm als ungerecht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnte die Stipendienförderung als Irrweg ab: "Wir brauchen kein Extra-Taschengeld für eine kleine Elite." Der DGB warnte, die Stipendien würden die Spaltung an den Hochschulen vertiefen. Nach Ansicht des Grünen-Hochschulexperten Kai Gehring bevorzugt das Programm "chancenreiche Akademikerkinder".
ddp