Die Grünen kritisieren die Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Bundestag. Auf Anfragen von Abgeordneten gebe es oft nur unzureichende Reaktionen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Regierung beantwortet Fragen der Abgeordneten offenbar unzureichend
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Bundestag. Auf Anfragen von Abgeordneten gebe es oft nur unzureichende Reaktionen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Die Beschwerden über nicht beantwortete Fragen an die Bundesregierung füllen bei mir ganze Aktenordner." In zwei Fällen gehe die Grünen-Fraktion nun juristisch dagegen vor.
Um seinen Kontrollaufgaben nachzukommen, brauche das Parlament Informationen, sagte Beck. Diese enthalte die Regierung den Abgeordneten aber vielfach vor. Dies sei ein "Problem für das gesamte Parlament und nicht nur für die Opposition".
dapd