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Mantelverordnung Recycling von Baustoffen: Streit über aktuellen Beschluss

Die Bundesregierung hat es sich als Ziel gesetzt noch vor Ende der Legislaturperiode eine neue rechtliche Grundlage für das Recycling von Baustoffen zu schaffen. Einen Beschluss hat der Bundesrat bereits gefällt. Nun fürchtet die Bauwirtschaft, dass damit viel mehr Recyclingbaustoffe auf den Deponien landen und sich das Bauen verteuert.

Das Bundesbauministerium, das Umweltministerium und führende Wirtschaftsverbände streiten um die geplante Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz. Ein Kompromiss, der im November 2020 im Bundesrat beschlossen wurde, steht auf der Kippe. Ziel der Verordnung ist es, den Umgang mit Schutt, Schlacken und Erden bundesweit neu zu regeln. Dabei sollen die Ansprüche der Kreislaufwirtschaft und der Umweltschutz unter einen Hut gebracht werden. Entsprechend hat es bisher 15 Jahre gedauert, um das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Nachdem der Bundesrat am 6. November den Beschluss verabschiedet hatte, verweigert nun Innenminister und Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) seine Zustimmung. Die beschlossenen Maßgaben würden "das bislang ausbalancierte Kräfteverhältnis in einer Weise verändert, dass negative Auswirkungen – unter anderem auf die Bezahlbarkeit des Bauens – zu erwarten sind". Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sei wegen der "umfangreichen Änderungen" im Beschluss des Bundesrates eine erneute Anhörung des Bundestages und eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung "zwingend erforderlich".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schaltete sich ein und forderte Seehofer auf, das Vorhaben nicht zu blockieren. "Es darf nicht sein, dass die Blockade von Seehofer 15 Jahre Verhandlungen zunichtemacht", sagte Schulze dem Handelsblatt.

Aufgrund der umfangreichen Änderungen des Bundesrates zur von der Bundesregierung vorgelegten Mantelverordnung, findet nun eine neue Anhörung der beteiligten Kreise statt. Bis zum 23. Februar können die Stellungnahmen beim Bundesumweltministerium abgegeben werden.

Vorwurf: Seehofer vertritt bayerische Regionalinteressen

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, welche Art von Bauschutt auf Deponien gelagert werden darf und welche Materialien recycelt werden können. Dazu gibt es bislang in jedem Bundesland unterschiedliche Vorschriften.

Seehofer wird vorgeworfen bayerische Regionalinteressen über den Umweltschutz zu stellen. Bayerische Bau- und Baustoffverbände hatten bereits im November des vergangenen Jahres an Seehofer appelliert, das Vorhaben zu stoppen. Es sei "für Bauherren und die bayerische Bauwirtschaft ein Desaster" und würde das Bauen "exorbitant verteuern", heißt es in einem Schreiben, das der Bayerische Bauindustrieverband gemeinsam mit anderen Verbänden am 24. November 2020 an Seehofer gerichtet hatte.

Seehofer setze sich als Bauminister nicht nur für die bayerischen Interessen ein, sondern dafür, dass auch die Belange der gesamten Bauwirtschaft in der Mantelverordnung ausreichend Berücksichtigung finden, betonte Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in einer Pressekonferenz am 9. Februar. Der Verband lehnt die Mantelverordnung nicht grundsätzlich ab, fordert aber, den Kompromiss nochmals zu überarbeiten. "Diese Verordnung wird in der jetzigen Fassung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht. Dem Boden- und Grundwasserschutz wird ein deutlich stärkeres Gewicht gegeben, zu Lasten des Ressourcenschutzes und einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft im Bau", sagt Schubert-Raab.

Kritiker: Zu viel Recyclingbaustoffe landen auf Deponien, Bauen wird teurer

Hauptkritikpunkt ist, dass Recyclingbaustoffe wieder bzw. weiterhin als Abfall eingestuft werden. In fünf Bundesländern gilt für Recyclingbaustoffe, welche für den offenen Einbau ohne technische Sicherungsmaßnahmen geeignet sind, bereits jetzt Produktstatus, so in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg und in Bayern. Der ZDB sowie auch der Fachverband Mineralik - Recycling und Verwertung (bvse) befürchten, dass die Mantelverordnung nicht wie gewünscht zu mehr Akzeptanz von Ersatzbaustoffen beitragen wird. Eher im Gegenteil: Die Recyclingquote werde sich nicht erhöhen und mehr Baustoffe werden künftig auf den Deponien landen, so die Kritik.

Ein Problem daran ist nicht nur, dass wertvolle Recyclingprodukte entsorgt werden, sondern auch, dass die Deponien an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. "Wir gehen davon aus, dass aufgrund der geplanten Neuregelung eine Einschränkung der Verwertungsmöglichkeiten und somit ein Rückgang der Verwertungsquote zu erwarten ist. Die Abfallströme werden in Richtung des knappen Deponieraums verschoben", führt Schubert-Raab aus.

Auch der hohe Aufwand für Analysen, Anzeige- und Dokumentationspflichten wird kritisiert. Dies betrifft insbesondere den Ausbau von Boden und dessen Wiederverwertung auf einer anderen Baustelle. Die Auflagen würden die Baukosten in die Höhe treiben und erhöhten das Risiko von Bauverzögerungen, so die Befürchtung des ZDB. Für Bauherren werde so auch der Weg der direkten Deponierung zunehmend attraktiv.

Wie der bvse anmerkt seien zudem viele Unternehmen in der Mineralikbranche darauf angewiesen, dass die Möglichkeit der Verfüllung von Abgrabungen auf der Basis einer erweiterten Länderöffnungsklausel erhalten bleibt, so wie dies auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung politisch vereinbart sei.

Anteil der Entsorgungskosten bei einem Einfamilienhaus

Bei einer Baumaßnahme ausgehobener Boden, der nicht auf der Baustelle, etwa für eine Aufschüttung, Verwendung findet, muss entsorgt werden. Boden, der einmal ausgehoben wurde, unterliegt dem Abfallrecht und muss vor einem Wiedereinbau oder der Entsorgung auf mögliche Schadstoffe untersucht und deklariert werden.

Einfamilienhaus mit Keller 150 m² Wohnfläche

Gesamtbaukosten (2.500 €/m²): 375.000 €

850 t Bodenaushub: 30.600 € - 52.700 €

Anteil Entsorgung an Gesamtbaukosten: 8,16 Prozent - 14,05 Prozent

Quelle: ZDB

Befürworter: Kein Beweis für Deponieknappheit, Bayern hat nicht vorgesorgt

Für die rasche Umsetzung des Kompromisses vom November machen sich der Verband der Entsorgungswirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Verband der Chemischen Industrie stark. In einem Schreiben an Seehofer vom 11. Januar appellierten die Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung, die Verordnung in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung zu verabschieden. "Die Verordnung wird zum Wohle eines gesteigerten Umweltschutzes dazu führen, dass einige der heute verwerteten Sekundärstoffe zukünftig deponiert werden müssen. Wir teilen aber nicht die Befürchtung, dass sich dadurch ein Deponienotstand ergibt", heißt es darin.

Herwart Wilms, Geschäftsführer von Remondis, dem größten deutschen Dienstleister für Recycling, Service und Wasserwirtschaft w irft Bayern vor, in den letzten Jahren nicht hinreichend Recyclingkapazitäten aufgebaut zu haben. Argumente der bayerischen Politik, die Mantelverordnung würde zu Stoffstromverschiebungen und erheblich mehr Abfalltransporten führen, bezeichnete er in einem Video als "Scheinargumente". Es gebe keinen Beleg dafür, dass zukünftig mehr Transporte entstehen, wenn die Mantelverordnung umgesetzt wird. Auch Warnungen vor steigenden Baukosten lässt Wilms nicht gelten. Dies liege schlicht daran, dass die Nachfrage die Kapazitäten der bayerischen Bauindustrie übersteige. Dies treibe die Preise für Neubauten in die Höhe.

Was wird mit der Mantelverordnung genau geregelt?

 Der Regelungsbereich der Mantelverordnung soll zukünftig jährlich rund 275 Millionen Tonnen an mineralischen Abfällen abdecken. Etwa 80 Prozent, das sind etwa 220 Millionen Tonnen, sind Bau- und Abbruchabfälle. Die restlichen knapp 20 Prozent stammen aus industriellen Produktions- oder Verbrennungsrückständen der Eisen- und Metallindustrie sowie aus Kraftwerken.

Die Bau- und Abbruchabfälle setzen sich dabei zu 60 Prozent aus Boden und Steinen und zu 27 Prozent aus Bauschutt zusammen. Sie fallen beim Bau selbst als auch bei Sanierungs- und Abbrucharbeiten an.

Bisher gibt es keine bundeseinheitliche Regelung zum Umgang mit diesem riesigen mineralischen Abfallaufkommen.

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