Der Steuerstreit in der Union eskaliert. Trotz des Neins der Parteispitze beharren Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter von CDU/CSU auf ihrer Forderung nach Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode.
Rebellion gegen die CDU-Spitze
Die in Lateinamerika weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg klarstellen, dass "keine Steuerentlastungen versprochen werden" könnten, solange der Bund noch Schulden mache. Steg betonte, bei Merkel habe es "keinen Sinneswandel" in der Steuerpolitik gegeben. In Sao Paulo habe die Kanzlerin nichts anderes erklärt als bisher. Vorrang habe für sie ein ausgeglichener Bundeshaushalt im Jahr 2011.
Merkel hatte in Brasilien gesagt: "Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben, so schnell das möglich ist."
Pofalla schließt Steuersenkungen aus
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss dies klar aus. Er hob hervor: "In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkungen geben." Mit Hinweis auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen fügte er hinzu, die Pläne der Koalition, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Kindergeld und Bildung aufzustocken, verhinderten schon, über das Thema "auch nur nachdenken" zu können.
In einem gemeinsamen Brief hatten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode verlangt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete die Gemeinschaftsaktion als "kleine Sensation". "Ich kann allen nur raten, das sehr ernst zu nehmen", mahnte er.
Abgeordnete wollen für Steuersenkungen werben
Der Vize-Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Stefan Müller (CSU), bekräftigte die Forderung der Unions-Abgeordneten. Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen gehe es jetzt darum, "nach den Jahren der Zumutungen – gerade für Normalverdiener und für Familien – auch wieder ein Signal zu geben, dass es finanzielle Entlastungen geben kann". Da seien Steuersenkungen zum 1. Januar 2009 die richtige Antwort. "Wir werden die nächsten Wochen nutzen, für diese Position zu werben", betonte er und verwies auf die "große Mehrheit" die beide Flügel zusammen in der Fraktion repräsentierten. Er gehe daher davon aus, "dass auch die Führung beider Volksparteien sich dem nicht verschließen kann".
Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), forderte die Kanzlerin dazu auf, sich aus der Umklammerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung korrigieren.
SPD hält an Haushaltskonsolidierung fest
Die SPD verlangte von Merkel hingegen, bei der Etatkonsolidierung Kurs zu halten. Es sei unseriös, Steuersenkungen zu versprechen, nur weil die Konjunktur gut laufe, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Die Kanzlerin dürfe dem "Steuerpopulismus" von CSU-Chef Erwin Huber nicht folgen. Heil betonte: "Auch eine Physikerin kann den Kreis nicht quadrieren."
Die FDP unterstützte die Forderung nach schnellen Steuersenkungen. Generalsekretär Dirk Niebel und Finanzexperte Hermann Otto Solms schrieben in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, die FDP halte erste Steuerentlastungen ab Anfang 2009 für "dringend notwendig". Erste Entlastungsschritte beim steuerlichen Grundfreibetrag könnten aber eine grundlegende Steuerstrukturreform nicht ersetzen.
ddp