Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Entscheidungen über mehr Investitionen in den Neu- und Ausbau von Straßen angemahnt. Das sei für den Erhalt und die Modernisierung dringend nötig.
Ramsauer will zusätzliche Gelder für Straßenbau
"Wir müssen klären, wie wir zusätzliche Gelder für den Straßenbau bekommen, egal in welcher Form", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".
Derzeit seien in seinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßenbau vorgesehen. "Das reicht nicht, um alle notwendigen Neu- und Ausbauprojekte zeitgerecht anzustoßen", erklärte der Minister.
Hinzu komme der große Bedarf an Investitionen für Erhalt und Modernisierung, etwa für Brücken. Die CSU will nach der Sommerpause die Einführung einer Pkw-Maut auf die Tagesordnung setzen.
Deutschland Vorletzter in Westeuropa beim Straßenbau
Bei den Ausgaben für den Straßenbau rangiert Deutschland in Westeuropa einer Studie zufolge auf dem vorletzten Platz. 134 Euro werden in Deutschland jährlich pro Kopf dafür ausgegeben, wie die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung berichtet.
Westeuropäischer Durchschnitt seien 203 Euro. Der Untersuchung des Verbandes Pro Mobilität zufolge gibt in Westeuropa nur Großbritannien weniger als Deutschland für Straßenbau aus. Im untersuchten Zeitraum zwischen den Jahren 2000 bis 2009 hätten zudem nur Deutschland und die Schweiz ihre Ausgaben für den Straßenbau verringert, wie es in der Studie heißt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zwar immer noch skeptisch, wenn es um die Einführung einer Maut für PKW auf Deutschlands Straßen geht. Sie will das Thema nun aber doch diskutieren.
dapd