"Mit Änderungen im Bauplanungsrecht schaffen wir Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit" Ramsauer will mehr Klimaschutz im Baurecht

Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende anscheinend auch das Baurecht ändern. Städte und Gemeinden sollten sich bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben stärker am Klimaschutz orientieren als bisher, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montagaugabe) vorab unter Berufung auf einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung.

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Ramsauer will mehr Klimaschutz im Baurecht

München (dapd). Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende anscheinend auch das Baurecht ändern. Städte und Gemeinden sollten sich bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben stärker am Klimaschutz orientieren als bisher, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montagaugabe) vorab unter Berufung auf einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien solle dadurch einfacher werden.

"Mit Änderungen im Bauplanungsrecht schaffen wir Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit für die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) der Zeitung. Das Blatt schrieb, an vielen Stellen des deutschen Baugesetzbuches sollten Klimaschutzklauseln eingefügt werden. So könnten in Flächennutzungsplänen künftig Flächen ausgewiesen werden, auf denen Windräder, dezentrale Kraftwerke oder Stromspeicher errichtet werden. Der Bau von Solaranlagen etwa auf Dächern solle ohne große Genehmigungen möglich sein, sofern die Gebäude außerhalb von Ortschaften liegen. Auch werde der Austausch alter Windräder gegen neue leichter. Die Behörden sollten zudem mehr Spielräume erhalten, wenn sich die Abmessungen von Häusern wegen dicker Wärmedämmung ändern.

dapd