Der Bund fordert vom Land Rheinland-Pfalz eine Erstattung möglicher Mehrkosten durch den Baustopp für die Hochmoselbrücke. Falls Schadensersatzforderungen geltend gemacht würden, müsste diese das Land übernehmen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin.
Ramsauer will Entschädigung für Baustopp des Hochmoselübergangs
Berlin/Mainz (dapd). Der Bund fordert vom Land Rheinland-Pfalz eine Erstattung möglicher Mehrkosten durch den Baustopp für die Hochmoselbrücke. Falls Schadensersatzforderungen geltend gemacht würden, müsste diese das Land übernehmen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin. Für die Dauer der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne wurde ein Baustopp für das Verkehrsprojekt bei Bernkastel-Kues verhängt. Auch Aufträge werden nicht weiter vergeben.
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte am Donnerstag in Mainz, dass die Aussagen Ramsauers die Koalitionsverhandlungen in keiner Weise tangieren. "Wir lassen uns von seinem Getöse nicht beeinflussen", sagte Beck. Eher müsse man fast schon Schadensersatz für das "Ramsauer-Gerede" verlangen. Auch Grünen-Vorstandssprecher Daniel Köbler unterstrich, dass sich SPD und Grüne bei der Bewertung von Ramsauer "einhundertprozentig einig" seien.
Das Baumoratorium wurde verhängt, weil SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Standpunkte bei dem Verkehrsprojekt haben. Die Sozialdemokraten halten die 1,7 Kilometer Lande Brücke über das Moseltal für sinnvoll, während die Grünen dagegen sind. Laut Verkehrsministerium sind von dem 330 Millionen Euro teuren Projekt bereits 70 Millionen Euro verbaut und 180 Millionen Euro fest vergeben.
dapd